Erika Steinbach
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Erika Steinbach will nicht auf den Sitz im Stiftungsrat verzichten.

Steinbach: Kein Finanzausgleich für Stiftungssitz

Berlin - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), ist nicht bereit für eine Gegenleistung der Bundesregierung auf ihren Sitz im Stiftungsrat zu verzichten.

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Sie ist Berichten entgegengetreten, sie sei im Gegenzug für finanzielle Zugeständnisse bereit, auf ihren Sitz im Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verzichten. “Wir lassen uns nicht kaufen“, sagte Steinbach der “Bild am Sonntag“. Es gehe um die Sache, “nicht ums Geld“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Nominierung Steinbachs, die vor allem von polnischer Seite kritisiert wird, ab und hat mit einem Veto gedroht.

Das Magazin “Focus“ hatte berichtet, dass im Gegenzug für einen persönlichen Verzicht Steinbachs unter anderem mehr Stiftungsrats- Sitze für andere BdV-Vertreter im Gespräch seien. Ferner werde erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen, hatte das Magazin berichtet.

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat unterdessen ein Einlenken der FDP im Streit über Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach verlangt. Vogel kritisierte die Blockadehaltung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). “Ich kann das Vorgehen von Herrn Westerwelle nicht nachvollziehen“, sagte Vogel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. “Ich schätze ihn als Koalitionspartner, aber ich habe CDU gewählt.“ Westerwelle droht mit einem Veto, falls der Bund der Vertriebenen seine Präsidentin Steinbach für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen nominiert. Aus Polen kommt massive Kritik an Steinbach.

Vogel forderte die Bundesregierung auf, einen Kompromiss zu suchen, der beide Seiten berücksichtigt. “Ich wünsche mir, dass sowohl die berechtigten Interessen der deutschen Vertriebenen gewahrt werden wie auch, dass die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen nicht beschädigt werden“, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer- Stiftung. “Das muss in der Koalition entschieden werden.“

Vogel betonte die große Bedeutung des deutsch-polnischen Verhältnisses. “Polen ist für uns ein sehr wichtiger Partner“, sagte der Stiftungschef. “Wir haben uns um wenige Länder als Stiftung so bemüht wie um Polen. Ich habe vor 20 Jahren, am 10. November 1989, das erste Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung im Osten Europas in Warschau eröffnet.“

Die CDU-Abgeordnete Steinbach hatte der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt. Das Kabinett soll bis nach Weihnachten eine Lösung finden. Der Bund der Vertriebenen hat seine Präsidentin zwar schon für den Beirat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominiert, aber dies nicht offiziell bei der Regierung angemeldet. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich vor ihre Parteikollegin Steinbach gestellt

dpa

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