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Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV)

Steinbach: Regierung hat Bedenkzeit bis über Weihnachten

Berlin - Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat der Bundesregierung im Streit über ihren Sitz im Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Bedenkzeit bis nach Weihnachten gegeben.

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“Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. Die schwarz-gelbe Regierung solle während der Weihnachtsfeiertage über die Forderung ihres Verbandes beraten, frei über die Besetzung des bislang freigehaltenen Platzes im Stiftungsrat zu entscheiden. Es sei eine “Frage der Freiheitsrechte“, dass Schwarz-Gelb dem Verband das Recht auf die Entscheidung zustehe, auch sie selbst zu nominieren.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit einem Veto gedroht, falls der Bund der Vertriebenen (BdV) darauf pocht, seinen dritten Sitz im Stiftungsrat mit Steinbach zu besetzen. Der BdV hatte ursprünglich von der Regierung verlangt, sich bei ihrer Klausur in Meseberg mit dem Thema zu befassen. Das war offiziell nicht geschehen.

dpa

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