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Erika Steinbach (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivfoto).

Steinbach-Entscheidung setzt Merkel unter Druck

Berlin - Grüne und SPD fordern Berufung der BdV-Chefin in Stiftungsrat der Flucht-Gedenkstätte zu unterbinden.

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Interview mit Wolfgang Thierse

Der Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für die geplante Erinnerungsstätte an Vertreibungen zwischen Union und SPD spitzt sich zu. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die Frage schnell zu klären, ob Erika Steinbach Mitglied des Gremiums werden soll, damit der außenpolitische Schaden nicht noch größer werde.

Bisher hätten die CDU/CSU so sehr darauf gedrängt, das Zentrum gegen Vertreibungen zu verwirklichen. „Und  jetzt hören wir plötzlich, es gebe keinen Grund zur Eile. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass diese plötzliche Geduld sehr wohl etwas mit der Rücksicht auf die Wählerklientel zu tun hat, die im Bunde der Vertriebenen organisiert ist“, sagte Thierse gegenüber unserer Zeitung.

Wie er forderte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, die Berufung der CDU-Politikerin und Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV)  zu unterbinden. „Gerade in dem Jahr, in dem wir den siebzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen begehen, wäre ein Signal der Versöhnung angebracht.“

Trotz des öffentlichen  Drängens sieht Kanzlerin Merkel selbst auch weiterhin keinen Zeitdruck bei der Entscheidung. Es sei vor allem wichtig, dass die weiteren Schritte im „Geste der Versöhnung erfolgten“, teilte sie in Berlin mit.

Steinbach soll nach dem Wunsch der Vertriebenenverbände in den Stiftungsrat einziehen. Polnische Politiker lehnen dies strikt ab. Sie werfen Steinbach seit Jahren vor, die Geschichte umzudeuten und damit die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativieren zu wollen. Der nationalkonservative Oppositionsführer in Polen, Jaroslaw Kaczynski, forderte von der Regierung von Donald Tusk, eine “harte“ Deutschland-Politik zu machen. 

Der deutschlandkritische Kaczynski hatte bis November 2007 Polens Regierung geführt. In dieser Zeit war es zu zahlreichen Reibungen zwischen Warschau und Berlin gekommen. Die Mitglieder des BdV fordern indes weiter Steinbachs  Berufung. Auch wenn es offiziell gestern keine Stellungnahme gab, scheint die Haltung der überwiegenden Mehrheit der zwei Millionen Mitglieder klar: Es wäre falsch, sich von Polen erpressen zu lassen. 

Die Gedenkstätte will 2011 ihre Arbeit aufnehmen.

Ines Pohl

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