Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)

Steinbrück: Nach Krise Sparkurs nötig

Berlin - Nach der weltweiten Wirtschaftskrise muss Deutschland nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ( SPD ) wieder auf einen Sparkurs einschwenken.

Trotz der ungewöhnlichen Krise müsse zum Konsolidierungspfad zurückgekehrt werden, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin . Dies sei auch ein Signal an die Finanzmärkte und wichtig für die künftigen Kreditbedingungen für Deutschland.

Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf des Bundes für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Danach sind zwischen 2010 und 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro geplant. Allein für 2010 sind zusätzliche Kredite von 86,1 Milliarden Euro geplant. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je in der bundesdeutschen Geschichte gab. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten der Konjunkturpakete und aus dem Bankenrettungsfonds SoFFin zu Buche schlagen.

Steinbrück erteilte weiteren Steuersenkungen erneut eine Absage. Angesichts der Neuverschuldung und der massiven Steuerausfälle seien vollmundige Steuersenkungsversprechen "sehr waghalsig". Die meisten Bürger hätten ein sehr viel realistischeres Verhältnis zu diesen Haushaltszahlen als es Politiker glaubten. Die große Koalition habe bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Bürger um jährlich 21,4 Milliarden Euro entlasteten. Dies komme in der Debatte kaum vor.

dpa

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