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Peter Altmaier erntet Kritik für den Gesetzesentwurf zum Steinkohleausstieg.

„Kurzsichtig und planlos“

Greenpeace kritisiert Vorlage Altmaiers für Kohleausstieg - Umweltschützer stellen Forderungen

Peter Altmaier erntet Kritik von Greenpeace. Der Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums zum Steinkohleausstieg entspreche nicht den Anforderungen der Umweltschützer.

Berlin - Das Wirtschaftsministerium legte einen Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg vor. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem Minister Peter Altmaier vor, die Vorlage verstoße gegen den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss. So sei die vereinbarte Überprüfung des vorgesehenen Fahrplans nicht enthalte, sagte Karsten Smid, Greenpeace-Kampagnenleiter für Klima und Energie, am Freitag. Außerdem bemängeln die Umweltschützer, dass der Gesetzesentwurf eine Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln zunehmen, obwohl auch dies gegen den Kompromiss spricht.

„Die kurzsichtige und planlose Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung droht weiterhin, wirksamen Klimaschutz zu blockieren, statt umgehend umzusetzen", kritisierte Smid weiter. Neben dem Steinkohleausstieg müsse zudem der Ausstieg aus der „besonders klimaschädlichen“ Braunkohle angegangen werden, so Smid. Zudem sei die Inbetriebnahme des Kraftwerks Dattel „inakzeptabel“. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, kritisierte vor einiger Zeit, dass bei derDebatte um den Kohleausstieg, die Strompreise nicht vorkommen.

Altmaiers Entwurf sieht Ausschreibungsverfahren für Kraftwerksbetreiber vor

Der Gesetzentwurf Altmaiers, der AFP vorliegt, sieht ein Ausschreibungsverfahren vor. Betreiber von Steinkohlekraftwerken könnten mitteilen, zu welcher Entschädigung sie bereit wären, Anlagen freiwillig vorzeitig dichtzumachen. Erstmals soll dies für 2020 erfolgen. Sollte dieses Ausschreibungsverfahren nicht funktionieren, würden demnach gesetzliche Vorgaben greifen.

Die Vereinbarungen der Kohlekommission, die Gesamtleistung der deutschen Steinkohlekraftwerke von derzeit gut 20 Gigawatt bis 2022 auf rund 15 Gigawatt und bis 2030 auf acht Gigawatt zu verringern. Dies wird in dem Gesetzentwurf auch so übernommen. Zudem soll es für jedes Jahr eine Zielgröße für die verbleibende Steinkohle-Leistung geben. Die konkreten Werte dafür sind in dem Entwurf aber noch nicht enthalten.

Steinkohleausstieg: Datteln könnte in Betrieb genommen werden

Bei der Debatte um Datteln geht es um einen Passus in dem Gesetzentwurf, der es verbietet, neue Anlagen in Betrieb zu nehmen. Ausgenommen sind aber Kraftwerke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits vollständig errichtet sind, was auf Datteln zutreffen könnte. Der geplante Ausstieg aus der Braunkohle wird in dem Gesetzentwurf zwar erwähnt, konkrete Vorgaben enthält er dafür aber nicht. Altmaier hat hierzu eine Vorlage für Oktober angekündigt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist nach einer Rede beim Digitalgipfel in Dortmund von der Bühne gefallen. Er soll sich verletzt haben.

Greenpeace machte auch vor ein paar Tagen Schlagzeilen: Jugendliche starteten eine Aktion, als Markus Söder die Zugspitze besuchte. Als Angela Merkel die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) besuchte, gab es wieder eine Aktion von Greenpeace. Viel Wirbel erzeugen auch immer noch Greta Thunberg und die Bewegung „Fridays for Future“.

Es ist geschafft: Der Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland steht. Es sind aber nicht alle begeistert.

afp, lb

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