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Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Amtskollegen beim Visegrad-Ministertreffen in Bratislava.

"Wir schätzen deutsche Führungsrolle"

Steinmeier bekommt  Zustimmung für deutsche Ukrainepolitik

Bratislava - Bundesaußenminister Steinmeier wirbt für die deutsche Ukraine- und Griechenland-Politik. In Bratislava sichern ihm die vier Visegrad-Staaten ihre Unterstützung zu.

Die „Visegrad-Staaten“ Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ihre Unterstützung der deutschen Ukrainepolitik zugesichert. „Wir alle schätzen die deutsche Führungsrolle in dieser Frage sehr“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak als Gastgeber eines Visegrad-Ministertreffens am Montag in Bratislava.

Steinmeier bekräftigte sein Plädoyer für die Fortsetzung des Minsker Friedensdialogs. „Es kann keine militärische Lösung in der Ukraine geben, deshalb müssen wir wieder auf den diplomatischen Weg zurückfinden“, sagte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit slowakischen Politikern und den Außenministern der Visegrad-Staaten.

Auch bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise erhielt Steinmeier in Bratislava Rückenstärkung. Lajcak wünschte sich ausdrücklich ein Hartbleiben der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den am selben Tag stattfindenden Gesprächen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras: „Die Slowakei schätzt die europäische Solidarität sehr hoch. Sie muss aber mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein von der anderen Seite einher gehen“, sagte er.

Und in einem Nachsatz legte er sich fest: „Jede Form von weiterem Schuldenerlass ist für uns inakzeptabel.“ Steinmeier wies darauf hin, dass nicht Deutschland allein, sondern die ganze Europäische Union der eigentliche Gesprächspartner Griechenlands sei und Deutschland deshalb nicht von Athen zum Sündenbock gestempelt werden dürfe. Er forderte eine „Deeskalation zwischen Griechenland und Deutschland“.

dpa

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