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Bundespräsident Steinmeier besuchte am Dienstag das EU-Parlament in Straßburg.

Rede im EU-Parlament

Steinmeier: Briten hinter „Butzenscheiben der Nation“

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Frank-Walter Steinmeier war im EU-Parlament in Straßburg zu Gast. Dort hat sich der Bundespräsident mit sehr persönlichen Worten für die Einheit und Zukunft Europas ausgesprochen. Der Ort der Rede war bewusst gewählt.

Straßburg – Die Ortsauswahl ist schon die erste Botschaft. Für seine erste Rede als Bundespräsident im Ausland hat sich Frank-Walter Steinmeier das Europäische Parlament in Straßburg ausgesucht – ein Ort der freien Rede, zu einem Zeitpunkt, den er nicht nur als deutsches Staatsoberhaupt, sondern als Bürger Europas als „bitter“ empfindet: den Austritt des ersten Mitgliedslandes aus der Europäischen Union, den Brexit.

Mit sehr persönlichen Worten gliedert Steinmeier sein Plädoyer für Einheit und Zukunft Europas. Die EU sei etwa so alt wie er selber, beginnt er vor dem fast voll besetzten Haus. Als die EU gegründet wurde, habe man überall noch die Wunden des Krieges sehen können. Als er zur Schule ging, habe Europas Jugend begonnen, die Schlagbäume an den Grenzen zu zersägen. „Und als Student war der Sog Europas so groß, dass die Bürger in den Ländern Südeuropas ihre Diktaturen beseitigten.“ 1989, als die Mauer fiel und die osteuropäischen Länder auf friedlichem Weg zu Demokratie und Freiheit kamen, schrieb er gerade an seiner Doktorarbeit. „Dieses große, historische Erbe der Mütter und Väter Europas dürfen wir nicht preisgeben, sondern müssen es bewahren und verbessern.“ Denn, so mahnt der Präsident angesichts der Herausforderungen durch Populisten und „Schlechtredner“, „wir mussten lernen, dass Europas Weg eben nicht unumkehrbar ist“. Europa sei „kein Spaziergang, aber die Mühe lohnt sich“, sagt der Bundespräsident.

Seine Antrittsrede vor Europas Parlamentariern wird zum flammenden Appell gegen „nationalen Kleingeist“, „einfache Antworten“ und die neue „Faszination des Autoritären“. Man dürfe in Europa nichts schönreden, fordert Steinmeier. Aber wer Europas Arbeit in Institutionen und Parlament als „Zeitverschwendung“ ablehne, „rüttelt am Grundgerüst der Demokratie“: Es sei naiv zu glauben, der Rückzug hinter die „Butzenscheiben der Nation“ helfe bei der Lösung globaler Probleme wie dem Klimawandel oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Ebenso unverantwortlich sei es heutzutage, formuliert er an die Adresse der Regierung in London, zu sagen, in dieser Welt könne ein einzelnes europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Vielmehr drohe ein Land allein zum Spielball zu werden.

Und wieder schickt Steinmeier einen Pfeil in Richtung der Brexit-Briten: Der frühere britische Außenminister Heseltine habe orakelt, der Brexit könne zum größten Souveränitätsverlust des Vereinigten Königreichs werden. „Er könnte Recht behalten.“

Auch für andere findet der Präsident deutliche Worte: Wenn Europa sich als Leuchtturm der Freiheit und Menschenrechte verstehe, dürfe man nicht schweigen, „wenn einer Universität in Budapest die Luft zum Atmen genommen werden solle“, ruft er unter dem Beifall der Abgeordneten in den Saal. Gemeint ist die US-finanzierte „Central European University“, die von der Regierung Ungarns mit der Schließung bedroht wird.

Grund zum Optimismus sieht er am Ende seiner leidenschaftlichen Rede auch: Europas Jugend gehe wieder auf die Straßen der Metropolen, um für ihre Zukunft in Europa zu demonstrieren. Sie habe es satt, die Zukunft den Populisten zu überlassen. Steinmeiers Fazit in Anlehnung an den Namen der Pro-EU-Bewegung: „Europas Puls schlägt hoch“.

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