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Steinmeier-Nachfolge? Forderungen nach Unions-Bundespräsidentin erzürnen SPD

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Von: Andreas Schmid

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Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 Bundespräsident. Die CDU fordert nun eine weibliche Nachfolge - und zwar aus den Reihen der Union © Britta Pedersen/dpa

Die Union fordert eine Bundestagspräsidentin und will dieses Novum selbst in die Wege leiten. Die SPD reagiert verstimmt - nicht nur wegen Frank-Walter Steinmeier.

Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. „Die Zeit ist aus meiner Sicht reif für eine Frau im Schloss Bellevue“, sagte er der Welt am Sonntag. Sie solle aus der Union kommen. Für den Vorschlag erntete er prompt Unterstützung aus den eigenen Reihen - sowie Kritik von der SPD.

 „Wenn die CDU über Frauen nachdenkt, sollte sie in der eigenen Partei anfangen“, sagte Lars Klingbeil, (Noch-)Generalsekretär der SPD und wohl bald Parteichef. Die SPD argumentiert gerne, bei der Parität, also der Gleichstellung von Mann und Frau, weiter zu sein als CDU und CSU. Bald-Kanzler Olaf Scholz stellte das im Wahlkampf sowie nach der Bundestagswahl wiederholt in den Fokus: „Mehr Macht für Frauen bedeutet weniger Macht für Männer. Es ist die Zeit für Parität auch in der Macht.“

CDU/CSU: nach 16 Jahren Merkel - wo sind die prominenten Frauen in der Union?

Zwar schrieb sich auch die Union zuletzt vermehrt mehr Weiblichkeit auf die Fahne. Erkennbar ist dieser - auch von CSU-Chef Markus Söder angeregte - Prozess allerdings (noch) nicht wirklich. Fakt ist: Frauen spielen in der Union bislang keine allzu große Rolle. Zumindest nicht in vorderster Reihe.

Die insgesamt sieben Regierungschefs sind allesamt männlich. Eine Ministerpräsidentin wie bei der SPD (Malu Dreyer, Manuela Schwesig) gibt es nicht. Auch die drei Kandidaten für den Parteivorsitz (Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen) sind männlich. Weil Angela Merkel als Bundeskanzlerin ausscheidet, sich Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückzieht und die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits vor einigen Jahren gen Brüssel weitergezogen ist, sind prominente Frauen in der Union rar.

Aus dem Merkel-Kabinett bleiben lediglich die bald vergangenen Ministerinnen Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Anja Karliczek (Bildung). Erstere, immerhin Parteivize, hat jüngst als CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz eine Landtagswahl verloren, Zweitere es in den vergangenen Jahren verpasst, sich zu profilieren. Welche Rolle beide künftig in der CDU einnehmen werden, ist ungewiss.

Frauen-Anteil in der Union: weniger als ein Viertel im Bundestag weiblich

Blickt man in den Bundestag, verfestigt sich das Bild einer männlich dominierten Partei. Bei der Union sind nur 46 von 196 Abgeordneten Frauen (23,5 Prozent). Damit liegt die CDU/CSU übrigens nahezu gleichauf mit der FDP, dem künftigen Regierungspartner der SPD. Bei den Freien Demokraten sind 22 von 92 Abgeordneten weiblich (23,9 Prozent). Auch bei der FDP sind Männer deutlich sichtbarer als Frauen. Die Partei hat lediglich eine Frau für einen Ministerienposten benannt (Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger). Scholz hatte allerdings angekündigt, sein Kabinett gleich stark mit Frauen und Männern zu besetzen. Damit dieses Ziel gelingt, wird die SPD mehr Ministerinnen als Minister benennen, um das „Defizit“ der FDP auszugleichen.

Die Sozialdemokraten haben derweil mehr weibliche Abgeordnete als Union oder FDP. 86 von 206 Abgeordneten (41,7 Prozent) sind weiblich. Die Mehrheit stellen die Frauen bei den Grünen mit 69 von 118 Abgeordneten (58,5 Prozent) und bei der Linken mit 21 von 39 (53,8 Prozent). Schlusslicht ist wie schon in der vergangenen Legislaturperiode die AfD mit elf Frauen von 83 Abgeordneten (13,3 Prozent). Hinzu kommt noch ein männlicher Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands. Insgesamt sind damit 255 der 735 Abgeordneten des neu gewählten Parlaments weiblich (34,7 Prozent).

Unions-Bundespräsidentin „nur folgerichtig“? Wüst will „Gedankenprozess anregen“

Eine Bundespräsidentin hat es in Deutschland übrigens noch nie gegeben. Laut Wüst könnte sich das bald ändern, er wolle „einen Gedankenprozess in der Union anregen“. Denn: „Eine Bundespräsidentin könnte gerade in diesen Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt zur vordersten Staatsräson wird, wichtige neue Impulse geben.“ Konkrete Namen nannte er nicht, ließ allerdings die Ambitionen der Union auf das Amt durchblicken.

Wüst sagte, die Union habe die meisten Wahlleute in der Bundesversammlung und solle daher auch „den Anspruch auf einen eigenen Vorschlag haben“. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin muss von der Bundesversammlung gewählt werden. Sie setzt sich zusammen aus den 735 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Anzahl von Wahlmitglieder aus den Bundesländern. Wüst argumentierte: „Nachdem die Union die erste Bundeskanzlerin, die erste Bundesverteidigungsministerin und die erste EU-Kommissionspräsidentin gestellt hat, wäre es nur folgerichtig, wenn sie auch die erste Bundespräsidentin vorschlägt.“ Friedrich Merz sagte der Welt zur Frage einer eigenen Unions-Kandidatin, „aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass wir das tun“.

Die Bundespräsidenten in Deutschland (seit der Wiedervereinigung 1990)

Bundespräsident: „Es besteht keinerlei Anlass, Frank-Walter Steinmeier infrage zu stellen“

Aktuell ist Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. Er ist damit Staatsoberhaupt der Bundesrepublik und bekleidet das höchste Amt im Land. Der SPD-Politiker hat sich bereits für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen und wird von der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung geschätzt. Klingbeil machte daher mit Bezug auf Wüst deutlich: „Es besteht keinerlei Anlass, Frank-Walter Steinmeier infrage zu stellen.“ Auch andere SPD-Politiker stärkten Steinmeier den Rücken. Im Februar 2022 steht die nächste Wahl zum Bundespräsidenten an.

Neben Steinmeier hat noch niemand bekanntgegeben, für das Amt zu kandidieren. In der Vergangenheit gab es immer wieder lose Gerüchte um eine Frau im Schloss Bellevue. Gehandelt wurden unter anderem Katrin Göring-Eckardt (Grüne) oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die FDP hatte vor der Bundestagswahl allerdings gesagt, man werde Steinmeier bei einer zweiten Amtszeit unterstützen. Dass eine Unionspolitikerin Bundespräsidentin wird, gilt insgesamt als unwahrscheinlich. Denn in der Bundesversammlung besitzt die Ampel-Koalition mehr Mitglieder als CDU und CSU. Ein Staatsoberhaupt aus dem eigenen Parteientrio gilt daher als realistischeres Szenario. Ob es eine Frau wird oder Steinmeier im Amt bestätigt wird, zeigt sich im Februar. (as)

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