Steinmeier dringt auf faire Lastenverteilung
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, hat bei den Krisenkosten eine faire Lastenverteilung angemahnt.
Berlin in Deutschland - Die Akzeptanz der Politik hänge davon ab, dass „die Menschen den Eindruck haben, dass die Lasten gerecht verteilt werden“, sagte Steinmeier am Sonntag in einem Interview mit der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Deutschland sei ein Land, „in dem der Staat die Substanz hat, helfen zu können“, sagte er - etwa jenen Menschen, die angesichts der Preisentwicklung Sorgen „mit Blick auf die Nebenkostenabrechnungen“ hätten.
Der Bundespräsident bekräftigte seine Forderung, dass reiche Menschen mehr Lasten schultern müssten. Auf die Forderung nach einer konkreten Art der Belastung - etwa in Form einer Reichensteuer oder eines Krisen-Soli - wollte er sich in dem Interview aber nicht festlegen.
Seine Aufgabe als Bundespräsident liege vor allem darin, „dass ich sage, wo Spielräume bestehen“, sagte Steinmeier. „Mit welchen Instrumenten man solche Spielräume nutzt, das ist Aufgabe von Regierung und Parlament, und die müssen die richtigen Instrumente für die gerechte Lastenverteilung entscheiden.“
Der Schwerpunkt des ARD-Interviews lag auf dem Thema soziale Gerechtigkeit. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft sei zwar nicht so gravierend wie etwa in den USA, sagte Steinmeier. „Aber der Ton verändert sich in den Auseinandersetzungen ganz spürbar“, beklagte er. „Und die Sorgen werden größer mit Blick auf die Dreifach-Krise von Pandemie, Klima und Krieg in der Ukraine.“ Es müsse verhindert werden, „dass aus den Haarrissen, die erkennbar sind, wirklich Spaltungen werden“.
In diesem Zusammenhang bekräftigte Steinmeier seinen Vorschlag für ein soziales Pflichtjahr. Angesichts der Tendenz zur sozialen Absonderung brauche es „Begegnungsmöglichkeiten, wo wir uns über die Lebenswelten, auch über die Generationen hinweg begegnen“, sagte Steinmeier. „Jeder sollte einmal im Leben etwas tun für andere Menschen, die ihm fremd sind.“ pw/ran