+
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier "fassungslos" über Linke-Beobachtung

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geäußert. Sein Blick geht auch auf die rechtsradikalen Geschehnisse.

"Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Da dürfe man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt worden seien.

Lesen Sie auch:

Friedrich hält an Linken-Beobachtung fest

Eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl schloss Steinmeier indes aus. "Wir haben 2009 gesagt, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Seither hat sie sich der Regierungsfähigkeit nicht genähert", betonte er.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tod von Thomas Schäfer „völlig unfassbar“: CDU-Politiker äußert sich zu Hessens Finanzminister
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich zu möglichen Hintergründen geäußert.
Tod von Thomas Schäfer „völlig unfassbar“: CDU-Politiker äußert sich zu Hessens Finanzminister
Wirren der Stichwahl in Bayern: Spaenle feiert wohl doch noch Comeback - Gemeinde übersieht 340 Wahlbriefe
Der erste Urnengang bei der Kommunalwahl in Bayern machte in Teilen des Freistaats Stichwahlen nötig. Alle Infos zur Wahl 2020,
Wirren der Stichwahl in Bayern: Spaenle feiert wohl doch noch Comeback - Gemeinde übersieht 340 Wahlbriefe
Corona-Krise in den USA: Nach Riesen-Hilfspaket - Trump besteht auf skurrilem Detail bei der Auszahlung
Der amerikanische Präsident traf nun mit Wladimir Putin eine Vereinbarung. Zudem besteht Trump auf ein Detail bei der Ausstellung der Hilfsschecks.
Corona-Krise in den USA: Nach Riesen-Hilfspaket - Trump besteht auf skurrilem Detail bei der Auszahlung
New Yorks Gouverneur Cuomo wird Hoffnungsträger in der Krise
Im Kampf gegen das drohende Pandemie-Desaster in den USA wird New Yorks Gouverneur Cuomo zum Halt für immer mehr Amerikaner. Auch deswegen, weil er sich als Gegenentwurf …
New Yorks Gouverneur Cuomo wird Hoffnungsträger in der Krise

Kommentare