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Steinmeier fordert mehr Kompromisse von Nahost-Parteien

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Präsident des Staates Israel, Schimon Peres (r), treffen sich am Montag in Jerusalem zu einem Gespräch. © dpa

Jerusalem - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von den Konfliktparteien im Nahen Osten mehr Kompromissbereitschaft gefordert.

Zum Auftakt seiner 14. Reise in die Region bot er gleichzeitig aktive deutsche Unterstützung bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses an. “Der Weg zur Stabilität in der gesamten Region führt nur über Gespräche mit der palästinensischen Seite“ sagte er am Montag bei einem Treffen mit Israels Staatspräsidenten Schimon Peres in Jerusalem. Dieses Ziel könne nur eine Zwei-Staaten-Lösung garantieren.

“Völlig klar ist, dass die Voraussetzung für alle Gespräche die Sicherheit für Israel und die Menschen in Israel sein muss“, fügte der Vizekanzler hinzu. Es müsse deshalb alles getan werden, dass sich auch “die moderaten arabischen Staaten“ daran beteiligten. Nach seinen Angaben werden Deutschland und die EU die Nahost-Initiative von US-Präsident Barack Obama nach Kräften unterstützen. “Wir wissen, Ergebnisse lassen sich nicht über Nacht erreichen“, sagte er.

Ein dauerhafter Friede sei aber ohne eine Änderung der israelischen Siedlungspolitik nicht möglich, betonte Steinmeier. Wenn der Ausbau nicht eingestellt werde, werde es schwer, zu Ergebnissen zu kommen. Die Israelis müssten wissen, was sie den arabischen Nachbarn zumuten können. Nach den Worten von Peres gibt es derzeit “eine faire Chance, die Meinungsunterschiede zu überbrücken“. Die “Dynamik der gegenwärtigen Situation“ dürfe nicht ungenutzt bleiben.

Der palästinensische Präsidentenberater Said Erekat warf nach einem Gespräch mit Steinmeier in Jerusalem den Israelis vor, sie seien nicht ernsthaft an neuen Verhandlungen interessiert. Israel missachte weiter seine internationalen Verpflichtungen, etwa beim Siedlungsbau, sagte der frühere Chefunterhändler für die Gespräche mit Israel.

Ein geplantes Treffen Steinmeiers mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war wegen einer Auslandsreise Abbas kurzfristig abgesagt worden. Steinmeier besuchte auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Auf Steinmeiers Programm standen weiter Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Awigdor Lieberman und Oppositionsführerin Zipi Livni.

Netanjahu hatte sich am Vortag in bislang deutlicher Form für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, allerdings weiter nur unter strengen Auflagen. Als Bedingungen nannte er: Kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel, eine Entmilitarisierung des künftigen Palästinenserstaats sowie die Anerkennung Israels als jüdischer Staat. An diesemn Dienstag will Steinmeier nach Syrien und Libanon weiterreisen. Dort will er für eine engere Zusammenarbeit aller Staaten in der Region mit Blick auf einen Friedensschluss auf möglichst breiter Grundlage werben.

dpa

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