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Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier gegen dauerhafte Abschottung Russlands

Berlin - Europa soll Russland im Ukraine-Konflikt nicht von sich fortstoßen, Außenminister Steinmeier setzt weiter auf Verhandlungen mit Putin. Einer von dessen Gegnern hält dies für vertane Zeit - und geht den Kremlchef hart an.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt im Ukraine-Konflikt eine Isolierung Russlands ab. „Ich setze nicht auf eine dauerhafte Abschottung Europas gegenüber Russland“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). „Selbst wenn eine politische Lösung viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern kann, müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um den Konflikt zu lösen.“

Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben. Russland bestreitet dies. Vorgehalten wird Moskau auch, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine in ihrem Kampf gegen Regierungstruppen zu unterstützen. Wegen seiner Ukraine-Politik wurden Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Wirtschaftssanktionen hält Steinmeier als Druckmittel zwar für nötig, verspricht sich aber nicht allzu viel davon. „Waffenstillstand - erst recht Frieden - lässt sich nicht einfach so herbeiwünschen oder herbeisanktionieren“, sagte er der Zeitung.

Der russische Oppositionelle Garri Kasparow hingegen hält eine Verhandlungslösung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für aussichtslos. Der Westen solle aufhören zu glauben, mit Putin könne man in guter Absicht verhandeln, sagte der Ex-Schachweltmeister vor einem Unterausschuss des US-Senats in Washington. „Man kann mit einem Krebsgeschwür nicht verhandeln. Nur wenn Putin weg ist, kann Russland ein freies, starkes und unabhängiges Land sein, von dem Boris Nemzow immer träumte.“

Kasparow warf Putin zugleich vor, dieser habe den Kremlkritiker Nemzow in der vergangenen Woche in Moskau ermorden lassen. „Boris Nemzow wurde umgebracht, weil er umgebracht werden konnte“, sagte Kasparow. „Putin und seine Eliten glauben nach 15 Jahren an der Macht, dass es keine Linie gibt, die sie nicht überschreiten können.“

Kasparow lebt nicht in Russland. Er galt lange als treibende Kraft der liberalen Opposition, wird allerdings wegen seines Exils kaum noch wahrgenommen in Russland.

Der Bundestag hatte am Mittwoch eine Aufklärung des Nemzow-Mordes gefordert. Redner aller Fraktionen machten Putin persönlich dafür verantwortlich, dass sich das Meinungsklima gegen Regierungskritiker in Russland verschlimmert habe.

Der Kremlchef selbst nannte den Mord eine „schändliche Tragödie“. „Russland muss endlich von Tragödien dieser Art befreit werden, ich meine den schändlichen Mord an Boris Nemzow mitten im Zentrum der Hauptstadt“, betonte Putin. Nemzow war am Freitag unweit des Kremls von einem Unbekannten hinterrücks erschossen worden.

dpa

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