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Der ukrainische Außenminister Andrij Deschchtsia (links) mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Drohgeste im Ukraine-Konflikt

NATO prüft "militärische Mittel" in Oststaaten

Brüssel - Die NATO hat am Dienstag eine Auszeit der Kooperation mit Russland beschlossen. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) warnte vor dem Risiko einer weiteren Eskalation.

Die Nato hat die militärische Kooperation mit Russland ausgesetzt, will den politischen Dialog mit Moskau aber fortsetzen. Das beschlossen die Nato-Außenminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Die Kontakte mit Moskau im Nato-Russland-Rat könnten auf Ebene der Botschafter und darüber fortgesetzt werden, „um Meinungen auszutauschen, in erster Linie hinsichtlich der Krise“. Die Beziehungen zu Russland würden beim nächsten Außenministertreffen im Juni erneut überprüft.

Zugleich bereitet sich die Nato nach Angaben einer Sprecherin auf die mögliche Stationierung und die Verstärkung „militärischer Mittel“ in den östlichen Bündnisländern vor. Angaben darüber, um welche „Mittel“ es sich handele, machte sie nicht. Zudem seien die Militärs beauftragt worden, Manöverpläne zu „überprüfen“. Die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) könne erhöht, die militärische Planung aktualisiert werden.

Steinmeier warnt vor Eskalationsrisiko

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht keine Perspektive für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Er könne sich eine engere Zusammenarbeit zwischen der Militärallianz und Kiew vorstellen, sagte Steinmeier am Dienstag in Weimar. "Aber einen Weg in die Mitgliedschaft sehe ich nicht." Das sei indes seine Einschätzung als Außenminister, innerhalb der Bundesregierung gebe es dazu noch "keine abgeschlossene, abgestimmte Haltung".

Steinmeier äußerte sich in Weimar vor Journalisten an der Seite seiner Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski. Nach ihrem Treffen im Rahmen des Formats "Weimarer Dreieck" reisten die drei Politiker nach Brüssel zum Treffen der NATO-Außenminister. Im Mittelpunkt des Treffens stand ebenfalls der Konflikt mit Russland um die Ukraine.

Für diese Krise sieht Steinmeier zudem keine rasche Lösung. "Wir können nicht versprechen, dass wir in der Lage sind, diesen Konflikt kurzfristig zu lösen", sagte er. Dafür seien die Standpunkte zu weit auseinander, fuhr er mit Blick auf Russland und die internationale Gemeinschaft fort.

Zu den Forderungen nach einer Stationierung von Nato-Bodentruppen sagte Steinmeier „Ich meine, dass ich in der gegenwärtigen Situation wahrhaftig keine Begründung finde, warum wir jetzt über solche Fragen einseitig entscheiden sollten."

„Ich glaube wir sind klug beraten, (...) jetzt nicht die gegenwärtige Situation auszunutzen, um möglicherweise an der Eskalationsspirale noch ein Stückchen nach oben zu drehen“, betonte Steinmeier. „Ich jedenfalls kann das für mich nicht gut und richtig finden.“

Russland hatte die Krim nach einem entsprechenden Referendum in russisches Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen sieht die Annexion der ukrainischen Halbinsel als Bruch des Völkerrechts an, Moskau hält das Referendum und die Eingliederung für legitim.

afp/dpa

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