+

Treffen mit Polens Staatschef Duda

Steinmeier hofft auf Einigung zwischen Polen und EU-Kommission

Warschau - Bereits seit einem Jahr prüft die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit Polens. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine Verständigung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts auf eine Einigung zwischen der Regierung Polens und der EU-Kommission. Es müsse eine Verständigung geben, die den gemeinsamen europäischen Vorstellungen und Werten entspricht, sagte Steinmeier am Freitag während seines Antrittsbesuch beim polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau. „Das ist umso notwendiger, als dass wir ja alle miteinander sehen in Europa, dass außerhalb Europas vieles infrage gestellt wird, was uns miteinander verbindet: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine offene Gesellschaft“, sagte Steinmeier.

Die EU-Kommission prüft nach umstrittenen Reformen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS seit mehr als einem Jahr die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Duda bekräftigt: Polnische Regierung gegen Umverteilung von Migranten

Duda und Steinmeier sprachen in Warschau auch über die Flüchtlingskrise. Polens Regierung ist strikter Gegner der von der EU vorgeschlagenen Umverteilung von Migranten. Duda bekräftigte die Haltung der polnischen Regierung und bezeichnete die Quotenlösung als Zwangsumsiedlung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen gegen ihren Willen nach Polen gebracht werden und gegen ihren Willen in Polen festgehalten werden“, sagte er. Polen leiste bereits humanitäre Hilfe vor Ort und stelle Grenzschützer. Das Land sei offen dafür, seine Unterstützung außerhalb der Landesgrenzen aufzustocken, sagte Duda. Steinmeier sah keinen Anlass für Befürchtungen auf polnischer Seite, in Europa könnten große Zwangslager entstehen.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU im Sturzflug - Grüne stärker als SPD und AfD
Am 14. Oktober 2018 findet die bayerische Landtagswahl statt. Die aktuellen Umfrageergebnisse und eine darauf basierende Prognose finden Sie hier.
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU im Sturzflug - Grüne stärker als SPD und AfD
Ehemaliger türkischer Journalist klagt Erdogan an: „Habe nur meinen Beruf gemacht“
An diesem Donnerstag endet in der Türkei der Ausnahmezustand - jedenfalls offiziell. Bis zu 200 Journalisten sitzen weiterhin im Gefängnis, an ihrer Lage dürfte sich …
Ehemaliger türkischer Journalist klagt Erdogan an: „Habe nur meinen Beruf gemacht“
Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert
Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Umweltverband Nabu scheiterte auch vor dem …
Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert
Diese Reaktion von Melania Trump bei Putin-Treffen sorgt für Aufregung im Netz
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Diese Reaktion von Melania Trump bei Putin-Treffen sorgt für Aufregung im Netz

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.