+
Frank-Walter Steinmeier.

Kritik an Merkel wird schärfer

Steinmeier: Klöckners Vorschlag zeugt von Unsicherheit

Berlin - Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet. Bayern will offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zweifelt an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU) zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Sie erinnerten an Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich. „Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen“, sagte er dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Dienstag). SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Klöckners Plan in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) als „Papiertiger“. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet.

Klöckner plädiert unter dem Titel „Plan A2“ dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern. Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer „Erstprüfung“ ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.

Merkel-Kritiker fordern immer deutlicher Obergrenze

In den Reihen der unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Ruf nach nationalen Schritten zur Reduzierung der Flüchtlingszahl lauter. „Mit dem EU-Gipfel Mitte Februar müssen wir spätestens zu einer diplomatischen Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist deshalb richtig, bereits jetzt wirksame nationale Maßnahmen vorzuplanen, sollten uns die europäischen Partner weiterhin im Stich lassen.“ Schuster stellte sich hinter die Vorschläge Klöckners. Er ist einer von 44 Unterzeichnern eines kritischen Briefes an Merkel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen auf Verhandlungen mit der Türkei. „Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns“, sagte er am Montag im ZDF-„Heute-Journal“. Von der Türkei aus müsse die illegale Migration erheblich reduziert werden. Es gebe einen Rückgang bei den Zahlen, der aber vor allem durch das Winterwetter beeinflusst sei.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneuerte die CSU-Forderung, Obergrenzen beim Asylzuzug einzuführen und konsequent durchzusetzen sowie die nationalen Grenzen zu schützen. „Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal“, sagte er am Montag im Fernsehsender phoenix. „Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf Seiten der Kanzlerin. Aber ich sehe, dass diese Mehrheit bröckelt. Und wenn sich die Mehrheiten ändern, werden sich auch die Zuständigen besinnen müssen, ihre Politik zu ändern.“

Polizeigewerkschaft betont Überlastung

Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Vorwürfe an das Bundesinnenministerium bekräftigt, die Registrierung von Migranten an der Grenze zu Österreich nicht unter Kontrolle zu haben. „Niemals ist die Bundespolizei derzeit in der Lage alle Ankommenden zu registrieren“, sagte der DPpolG-Vorsitzende Rainer Wendt der „Welt“.

Die bayerische Staatsregierung will am Dienstag (10.00 Uhr) in einem offiziellen Brief an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Das Schreiben verdeutlicht weiter die Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen. In den Sitzungen der Bundestagsfraktionen in Berlin dürfte die Flüchtlingspolitik am Nachmittag ebenfalls das zentrale Thema sein.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen
Lange hat Berlin die Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer EU-Staaten mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer …
Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2
Der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem …
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2
Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen
Eine Krisensitzung mit Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt. …
Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen
Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert
Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf …
Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Kommentare