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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau Elke Budenbender.

Diplomatische Krise

Steinmeier kritisiert israelische Reaktion auf Gabriel

Jerusalem - Der Bundespräsident besucht Israel inmitten einer diplomatischen Krise mit Deutschland. Ein Ziel seiner Visite ist es, die Wogen zu glätten. Dennoch findet Steinmeier recht klare Worte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Israel die jüngste Zuspitzung in den bilateralen Beziehungen kritisiert. „Wir brauchen keine neuen Regeln, wir sollten uns auch keine Beschränkungen auferlegen“, sagte er am Sonntag in Jerusalem. 

Steinmeier bezog sich auf den Eklat beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel vor zwei Wochen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte ein geplantes Gespräch absagt, weil Gabriel regierungskritische Organisationen getroffen hatte.

Steinmeier fordert ehrlichen und offenen Dialog

Notwendig sei ein „ehrlicher und offener Dialog“, sagte Steinmeier bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. „Das einzigartige Verhältnis unser beiden Staaten ist zu wichtig, um es alleine an der Frage zu messen, wer legitime Gesprächspartner sind oder sein sollten.“

Mit den regierungskritischen Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, deren Zusammenkunft mit Gabriel den Eklat ausgelöst hatte, traf sich Steinmeier nicht. Zum Auftakt seiner Gespräche in Israel kam er aber in Jerusalem mit dem Schriftsteller David Grossman zusammen, der als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik gilt.

Rivlin bezeichnet Steinmeier als „echten Freund Israels“

Rivlin bezeichnete Steinmeier als „echten Freund Israels“, der in Jerusalem sehr willkommen sei. Steinmeiers Visite, aber auch die jüngsten Besuche seines Vorgängers Joachim Gauck sowie Gabriels bewiesen, „dass gerade aus der traumatischen Vergangenheit, die nie vergessen werden wird, eine respektvolle und besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel gewachsen ist“. Steinmeier habe zu diesem Verhältnis einen „enormen Beitrag geleistet“. Beide Staatsoberhäupter waren schon am Samstagabend zu einem informellen Treffen zusammengekommen und hatten gemeinsam einen Jerusalemer Markt besucht.

Rivlin sagte, man würdige „Deutschlands Führungsrolle bei der Verteidigung der Demokratie auf der ganzen Welt und in Europa“. Israel sei eine lebendige Demokratie mit vielen verschiedenen, auch kritischen Stimmen, sagte Rivalin offenbar im Hinblick auf den jüngsten Eklat in den Beziehungen. Er hoffe, dass Steinmeiers Treffen in Israel zu einer Vertiefung der Beziehungen beider Länder beitragen werden.

Steinmeier fordert Zwei-Staaten-Lösung

Steinmeier, der am Sonntagnachmittag mit Netanjahu zusammentraf, bekräftigte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Damit ist gemeint, dass neben Israel ein demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat entsteht.

Dies sei die „immer noch einzig denkbare Perspektive“, auf die hingearbeitet werden müsse, sagte Steinmeier. „Andere Lösungen stehen nicht zur Verfügung.“ Der gegenwärtige Status quo ohne einen unabhängigen Palästinenserstaat vermittle nur trügerische Sicherheit. Steinmeier, der von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet wird, besucht am Dienstag auch die palästinensischen Autonomiegebiete.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Schon jetzt leben rund 600 000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israelische Siedlungen seien ein großes Hindernis für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden, heißt es in der UN-Resolution.

Steinmeier und Netanjahu äußern sich versöhnlich

Bei ihrem Treffen haben sich Steinmeier und der Regierungschef Benjamin Netanjahu versöhnlich gezeigt. „Auf der Basis unserer Freundschaft denke ich, dass wir einige Stürme wie in den letzten beiden Wochen überstehen können und sollten“, sagte Steinmeier zu Netanjahu. „Ich bin sicher, dass wir das können“, antwortete Netanjahu.

Netanjahu hieß Steinmeier herzlich willkommen und sagte: „Wir haben eine einzigartige Partnerschaft, ein einzigartiges Bündnis.“ Basis sei die besondere Geschichte. „Sie wissen, dass ich ein Freund Israels bin“, sagte Steinmeier.

Steinmeier in Yad Vashem: „Unfassbare Schuld“ der Deutschen

Bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erinnerte Steinmeier an die historische Verantwortung Deutschlands. „Unfassbare Schuld haben wir Deutsche auf uns geladen“, schrieb er ins Gästebuch. „Hier an diesem Ort wird Erinnerung ganz Schmerz, Trauer und Scham“, sagte Steinmeier in der Gedenkstätte in Jerusalem. „In Verantwortung für das, was geschehen ist, stehen wir fest an der Seite Israels und arbeiten für eine gemeinsame Zukunft.“ Zuvor hatte Steinmeier die Gräber des ehemaligen Präsidenten Schimon Peres und des 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Izchak Rabin auf dem nahegelegenen Herzlberg besucht.

dpa

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