"Inakzeptabel"

Steinmeier kritisiert US-Folterpraktiken

Berlin/Washington - Nach der Veröffentlichung des Berichts des US-Senats über Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die darin geschilderten Misshandlungen scharf verurteilt.

"Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel und ein schwerer Fehler", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich nicht wiederholen."

Der Außenminister begrüßte zugleich das Vorgehen des jetzigen US-Präsidenten Barack Obama in dieser Angelegenheit. Dieser habe klar mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush gebrochen. "Die neue Offenheit Washingtons, Fehler einzugestehen und öffentlich zu versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen wird, ist ein wichtiger Schritt, den wir begrüßen", sagte Steinmeier.

Andere deutsche Politiker forderten Konsequenzen aus dem US-Bericht. "Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen einsetzt", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Folter müsse ohne Einschränkungen international geächtet werden und "die Beteiligten an diesen systematischen Verbrechen müssen vor Gericht". Oppermann wertete die Folterpraxis der CIA als "grauenhaft und unentschuldbar".

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Steinmeier auf, nach dem US-Bericht auch zu seiner eigenen Rolle Stellung zu nehmen. Riexinger erinnerte im Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Mittwoch daran, dass der heutige Außenminister nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland als Kanzleramtschef für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig war. Es stelle sich die Frage, inwieweit auch deutsche Dienste damals Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet haben könnte.

Riexinger forderte auch, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA auf den Prüfstand zu stellen. Rechtliche Konsequenzen aus den "grausamen Verfehlungen" in den USA forderte auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir.

Die vorgelegte 500-seitige Zusammenfassung des Senatsberichts gibt der Öffentlichkeit erstmals einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter der Regierung von Präsident Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger in einem praktisch rechtsfreien Raum festgehalten und brutal verhört.

AFP

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

FDP-Chef Lindner stellt türkische Nato-Zugehörigkeit infrage
Berlin (dpa) - Angesichts des Streits zwischen Berlin und Ankara über den Besuch deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehr-Soldaten in Incirlik stellt FDP-Chef Christian …
FDP-Chef Lindner stellt türkische Nato-Zugehörigkeit infrage
Manchester-Anschlag: Warum sich viele Briten Bienen-Tattoos stechen lassen
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Die Polizei meldet mehrere …
Manchester-Anschlag: Warum sich viele Briten Bienen-Tattoos stechen lassen
Scharfe Kritik an Untätigkeit der G7 in Flüchtlingskrise: „Skandal“
Entwicklungsorganisationen haben die Staats- und Regierungschefs der sieben reichen Industrienationen wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert.
Scharfe Kritik an Untätigkeit der G7 in Flüchtlingskrise: „Skandal“
G7-Gipfel: Keine Einigung bei der Klimapolitik - Trump isoliert 
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen tagen an diesem Wochenende in Italien. Wir begleiten den G7-Gipfel 2017 im Ticker. 
G7-Gipfel: Keine Einigung bei der Klimapolitik - Trump isoliert 

Kommentare