"Inakzeptabel"

Steinmeier kritisiert US-Folterpraktiken

Berlin/Washington - Nach der Veröffentlichung des Berichts des US-Senats über Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die darin geschilderten Misshandlungen scharf verurteilt.

"Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel und ein schwerer Fehler", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich nicht wiederholen."

Der Außenminister begrüßte zugleich das Vorgehen des jetzigen US-Präsidenten Barack Obama in dieser Angelegenheit. Dieser habe klar mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush gebrochen. "Die neue Offenheit Washingtons, Fehler einzugestehen und öffentlich zu versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen wird, ist ein wichtiger Schritt, den wir begrüßen", sagte Steinmeier.

Andere deutsche Politiker forderten Konsequenzen aus dem US-Bericht. "Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen einsetzt", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Folter müsse ohne Einschränkungen international geächtet werden und "die Beteiligten an diesen systematischen Verbrechen müssen vor Gericht". Oppermann wertete die Folterpraxis der CIA als "grauenhaft und unentschuldbar".

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Steinmeier auf, nach dem US-Bericht auch zu seiner eigenen Rolle Stellung zu nehmen. Riexinger erinnerte im Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Mittwoch daran, dass der heutige Außenminister nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland als Kanzleramtschef für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig war. Es stelle sich die Frage, inwieweit auch deutsche Dienste damals Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet haben könnte.

Riexinger forderte auch, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA auf den Prüfstand zu stellen. Rechtliche Konsequenzen aus den "grausamen Verfehlungen" in den USA forderte auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir.

Die vorgelegte 500-seitige Zusammenfassung des Senatsberichts gibt der Öffentlichkeit erstmals einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter der Regierung von Präsident Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger in einem praktisch rechtsfreien Raum festgehalten und brutal verhört.

AFP

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