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Steinmeier: Merkel muss in der Union für Ordnung sorgen

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Frank-Walter Steinmeier © dpa

Mainz - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die unionsinternen Differenzen in der Steuer- und Europapolitik Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Klarstellung aufgefordert.

Steinmeier sagte am Samstag im ZDF-Sommerinterview: “Dass die CSU jetzt andere Vorstellungen entwickelt, das ist ihr Kram. (...) Ich sage nur: Es ist der falsche Weg und ich wünschte mir, dass Frau Merkel in ihrem eigenen Laden, CDU/CSU, für Ordnung sorgt.“

Die CSU fordert als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag eine Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten und will auch Volksabstimmungen “bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft“ durchsetzen. Im gemeinsamen Wahlprogramm fordern die CDU/CSU Steuersenkungen, nennen aber kein konkretes Datum. Die CSU verlangt in einem separaten Wahlaufruf Steuererleichterungen in den Jahren 2011 und 2012.

AP

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