+
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellt die neuerlichen Sanktionen gegen Moskau in Frage. Foto: Roman Pilipey

Steinmeier: Russland nicht mit Sanktionen in die Knie zwingen

Berlin (dpa) - Die russische Wirtschaft leidet unter dem sinkenden Ölpreis und unter den EU-Sanktionen. Außenminister Steinmeier warnt nun davor, Russland in die Knie zu zwingen - und spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel die EU-Sanktionen gegen Russland infrage gestellt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde.

Merkel sieht dagegen derzeit keine Grundlage für eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim und die Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt. "Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden", sagte sie am Donnerstagabend nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Russland-Sanktionen unverändert beizubehalten.

Auch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag hatte die Kanzlerin betont, Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße. "Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen", sagte Merkel. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) betonte im "Spiegel": "Putin hat es selber in der Hand, die Situation zu wenden."

Steinmeier sprach sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. Er sei "gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube". Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", warnte Steinmeier.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

SPD in der Zwickmühle
Nimmt der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht? Die Sozialdemokraten sind aufgewühlt. Ist eine neue Groko Chance oder Untergang? Die …
SPD in der Zwickmühle
Erdogans AKP sieht Beziehungen zu Berlin auf Weg zur Normalisierung
Die positive Entwicklung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei geht weiter: Die Regierungspartei AKP sendet nach einem Termin mit Korrespondenten friedvolle …
Erdogans AKP sieht Beziehungen zu Berlin auf Weg zur Normalisierung
Was die Grünen nach dem Jamaika-Aus über die Regierungsbildung denken
Am Samstag analysieren die Grünen das Aus der Sondierungen und beraten über das weitere Vorgehen - auch bezüglich Kompromissbereitschaft. Eine Wende gibt es offenbar in …
Was die Grünen nach dem Jamaika-Aus über die Regierungsbildung denken
Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss
Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse nach einem Zeitungsbericht weiter erhöht. Nachdem die 113 Kassen zur Jahresmitte knapp 1,5 …
Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss

Kommentare