Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahl nicht aus

Berlin - Kommt es auf Bundesebene zu vorgezogenen Neuwahlen? Geht es nach SPD-Fraktionschef Steinmeier ist diese Option zumindest nicht ausgeschlossen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen im Bund nicht mehr aus. Er habe bisher immer geglaubt, Union und FDP würden als “eine Art Notgemeinschaft“ bis 2013 durchhalten, sagte er der “Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Inzwischen habe er aber auch daran Zweifel, sagte der SPD-Politiker. Bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst müsse die Kanzlermehrheit stehen “oder es ist das Ende der Koalition“, betonte Steinmeier. Auf die Frage, ob die SPD ihren Kanzlerkandidaten jetzt früher als bisher geplant benennen müsse, meinte er: “Wenn die Regierung sich eingesteht, dass sie am Ende ist, dann werden wir vorbereitet sein. Und zwar auch personell.“

Zu seinen Ambitionen oder denen des früheren Finanzministers Peer Steinbrück äußerte sich Steinmeier nicht eindeutig. Die Debatte um die SPD-Spitzenkandidatur zeige ihm jedoch, dass die Öffentlichkeit fest damit rechne, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sein werde, meinte der SPD-Fraktionschef.

dpa

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