+
Außenminister Steinmeier spricht in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Die nächste Station seines Nordafrika-Besuchs ist Algerien. Foto: Lukas Schulze

Steinmeier für engere Sicherheits-Zusammenarbeit mit Algerien

Algier (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Algerien eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von islamistischen Gruppierungen angeboten.

Dies betreffe insbesondere den Austausch von Informationen über die Rückkehr von islamistischen Kämpfern in ihre Heimatländer, sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Algier. "Wir sind alle angeraten, für eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu sorgen." Wegen Verstößen gegen grundlegende Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit steht Algerien immer wieder in der Kritik.

Zu algerischen Bitten um weitere Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie sagte Steinmeier, Deutschland werde jede Anfrage "mit der notwendigen Behutsamkeit und Offenheit" prüfen. Bei dem besonders umstrittenen Projekt einer ganzen Panzerfabrik von Rheinmetall sei "noch keine Entscheidung" getroffen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) hatte aber bereits angekündigt, das von Schwarz-Gelb genehmigte Geschäft nicht mehr stoppen zu wollen.

Algerien, das schon seit vielen Jahren mit islamistischem Terror zu kämpfen hat, gehört zu den großen Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Bei dem Panzerprojekt geht es um einen Vertrag zur Produktion von 980 Radpanzern vom Typ "Fuchs 2". Der Auftrag hat nach Zeitungsberichten einen Wert von insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Algerien hatte zuvor schon Transportpanzer, ein System zum Grenzschutz sowie Fregatten, Hubschrauber und Lastwagen erhalten.

Steinmeier hält sich im Rahmen einer Nordafrika-Reise noch bis Sonntag in dem Maghreb-Land auf. Auf dem Programm stehen noch Treffen mit dem schon seit 1999 regierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und Premierminister Abdelmalek Sellal.

Zuvor hatte Steinmeier in Tunesien davor gewarnt, nach den Terroranschlägen von Paris neue Feindbilder im Verhältnis zum Islam aufzubauen. "Feindbilder passen nicht in diese Welt, in der fast alles zusammenhängt und nur wenig schwarz-weiß ist", sagte der SPD-Politiker in einer Rede vor Studenten.

Mit Blick auf radikal-islamistische Strömungen in vielen muslimischen Ländern ebenso wie auf die islamkritischen Protestmärsche in Deutschland fügte er hinzu: "Wer mit Religion Feindbilder schafft, liegt genauso falsch wie derjenige, der gegen Religion Feindbilder schafft. Wer mit Religion aufhetzt, tut genauso falsch wie der, der gegen Religion aufhetzt." 

Bundesregierung zu Tunesien

Tunesische Regierung

Bundesregierung zu Algerien

Algerisches Präsidialamt

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?
In den Parteien will man den Asyl-Streit eher herunterkochen. Im heute journal stellt Moderator Claus Kleber hingegen eine Frage, die aufhorchen lässt.
„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?
Asylstreit: Seehofer macht Merkel Knallhart-Ansagen - Umfrage-Schock für Kanzlerin
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asylstreit: Seehofer macht Merkel Knallhart-Ansagen - Umfrage-Schock für Kanzlerin
Trauerfall bei Maybrit Illner: Talkmasterin muss in eigener ZDF-Sendung ersetzt werden
Im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ fehlt ausgerechnet die Gastgeberin. Der Grund ist ein trauriger. Ihr Ersatzmann machte seine Sache souverän.
Trauerfall bei Maybrit Illner: Talkmasterin muss in eigener ZDF-Sendung ersetzt werden
Polizei wächst um 6100 Beschäftigte
Wiesbaden (dpa) - Bei der Polizei in Bund und Ländern hat es mit einem Plus von 6100 Beschäftigten den größten Personalzuwachs seit mehr als 20 Jahren gegeben.
Polizei wächst um 6100 Beschäftigte

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.