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Steinmeiers Problem mit der Glaubwürdigkeit: Einzige Macht des Bundespräsidenten sind seine Worte

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Von: Christian Deutschländer

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Im ZDF-Morgenmagazin entschuldigt sich Bundespräsident Steinmeier für die Politik der vergangenen Jahrzehnte. Man habe Putin falsch eingeschätzt.

Berlin/München – Es ist eine unpräsidiale Zeit an einem unpräsidialen Ort. Um kurz nach acht Uhr früh steht Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem Berliner Hauptbahnhof. Hinter ihm ein Zelt, in dem Ukraine-Flüchtlinge empfangen werden. Vor ihm mehrere Kameras. Der Bundespräsident lässt sich live ins ZDF-Morgenmagazin schalten. Keine Festrede, kein getragenes Gesäusel, sondern eine klare, unangenehme Ansage: ein Schuldeingeständnis.

Ukraine-Krieg: In ungewöhnlichen Auftritt räumt Steinmeier Versagen im Umgang mit Russland ein

In einem ungewöhnlichen Auftritt im Fernsehen räumt das Staatsoberhaupt Versäumnisse und Versagen im Umgang mit Russland ein. Mit leisen Worten, bedrückt, am Ende schwitzend, erklärt Steinmeier, dass die deutsche Politik – „wir“, sagt er, und manchmal „ich“ – in vielen Punkten gescheitert sei. Die Warnungen der osteuropäischen Partner vor Russland habe man nicht ernst genommen. Die Pipeline Nord Stream 2 zu bauen, sei ein Fehler gewesen, macht er deutlich. Und von Präsident Putin, heute ein „eingebunkerter Kriegstreiber“, habe man sich täuschen lassen. „Dazu gehört die Fehleinschätzung, dass Putin nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin hinnehmen würde für seinen imperialen Wahn.“ Unumwunden sagt Steinmeier: „Das ist eine bittere Bilanz.“

Selbstkritisch zeigt sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF Morgenmagazin mit Dunja Hayali.
Selbstkritisch zeigt sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF Morgenmagazin mit Dunja Hayali. © Michael Kappeler/dpa

Für den Bundespräsidenten ist der Auftritt – und am Vorabend ähnliche Aussagen vor Journalisten ohne Kameras – der Versuch eines Befreiungsschlags. Steinmeier ist in die Kritik geraten in der Frage, wie sein Land in diese krasse energiepolitische Abhängigkeit von Russland gerutscht ist und warum nicht spätestens nach der Krim-Annexion 2014 gegengesteuert wurde. Steinmeier ist dafür nicht vage als über den Parteien stehender Präsident verantwortlich – sondern direkt als Kanzleramtsminister 1999 bis 2005 und als Angela Merkels Außenminister 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017. Er galt als SPD-Politiker mit engen Verbindungen nach Moskau. Es gibt Fotos, auf denen ihm der russische Außenminister Sergej Lawrow die Schulter tätschelt, entstanden im Saal der Münchner Sicherheitskonferenz 2016.

Ukraine-Krieg: Auf Steinmeiers Worte müssen Taten folgen, meint Melnyk

Diese Nähe, diese Bilder, holen den Bundespräsidenten ein in diesen Wochen. „Fatale Fehler in der Steinmeier-Formel“, titelte der „Spiegel“ vergangene Woche. Dazu sorgte in allen Medien ein Eklat mit dem ukrainischen Botschafter für Schlagzeilen. Steinmeier lud mit den Berliner Symphonikern zu einem Solidaritätskonzert für die Ukraine – doch Andrij Melnyk boykottierte den Auftritt demonstrativ. Das Konzert sei „eine billige PR-Aktion“ des Bundespräsidenten, schimpfte der Diplomat.

Für einen Bundespräsidenten, dessen einzige Macht Worte und seine Glaubwürdigkeit sind, kann das toxisch sein. Nicht weil er sein Amt verlieren würde – er ist frisch wiedergewählt bis 2027. Sondern falls man ihm nicht mehr zuhört oder glaubt. Auch deshalb sucht Steinmeier am Berliner Bahnhof so sehr die Öffentlichkeit.

Immerhin: Von Melnyk folgt ein versöhnliches Signal. Als „ersten Schritt“ wertet der Botschafter den Auftritt. Wichtig sei nun, „dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt“, sondern seine Regierung zum Handeln bei Sanktionen und Waffenlieferungen anhalte.

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