+
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie". Foto: Maurizio Gambarini

Kritik an Populisten

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf

In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er nicht direkt.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen im Wahlkampf scharf verurteilt. "Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen eine offene Debatte", sagte er im Schloss Bellevue.

"Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen", betonte Steinmeier. 

Ohne die AfD beim Namen zu nennen, sprach Steinmeier von "Populisten, die sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen". Demokraten sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. "Zu großer Gelassenheit besteht kein Anlass", warnte er.  

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei Auftritten im Wahlkampf durch massive Proteste rechter Gruppen gestört worden, die sie am Reden hindern wollten. "Jeder hat das freie Recht zur öffentlichen Rede. Niemand droht Gefängnis für kritische Meinungen", sagte Steinmeier. "Es schadet auch nicht, Menschen zuzuhören", fügte er hinzu.

Steinmeier startete in seinem Berliner Amtssitz eine neue Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie". Dazu waren der Historiker Heinrich August Winkler, die Philosophin Susan Neiman und der Politikwissenschaftler Parag Khanna sowie rund 150 Gäste geladen. Thema des Abends: "Welche Zukunft hat der Westen?" Im November folgt eine weitere Diskussionsrunde mit dem Schriftsteller Salman Rushdie über die Verteidigung der Meinungs- und Kunstfreiheit.

In einigen Ländern, die zur Europäischen Union und zur Nato gehörten, seien Freiheitsrechte unter Druck geraten, sagte Steinmeier. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Bürger- und Menschenrechte würden angefochten, kritisierte er. Steinmeier sprach aber auch von einem "Sündenregister" des Westens mit zahllosen Verstößen gegen die eigenen Werte.

Der in Singapur lebende Politologe Khanna warb für eine "direkte Technokratie", die Elemente der direkten Demokratie wie in der Schweiz mit einer effizienten Verwaltung und guter Regierungsführung verbinden soll. Die amerikanische Philosophin Neiman forderte vor allem eine gerechtere Gesellschaft.

Forum Bellevue mit Link zum Livestream

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gedenken an Widerstand des 20. Juli 1944 in Berlin
Berlin (dpa) - Am 74. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 wird in Berlin an den Widerstand gegen das NS-Regime erinnert.
Gedenken an Widerstand des 20. Juli 1944 in Berlin
Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
In Mannheim wurde der erste Nachtbürgermeister Deutschlands gewählt. Dieser soll vor allem bei Konflikten im Nachtleben vermitteln.
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es …
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.