CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung

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Brüchige Waffenruhe

Steinmeier warnt vor Eskalation in der Ostukraine

Kiew - Die Waffenruhe im Donbass ist seit Wochen brüchig. Die OSZE berichtet von Beschuss im Frontgebiet. Berlin warnt vor neuem Blutvergießens.

Sechs Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Eskalation der Gewalt im Kriegsgebiet Donbass gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen jetzt nicht ins Stocken gerät“, warnte Steinmeier am Sonntag in der Schweiz.

Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten warfen sich am Wochenende Dutzende gegenseitige Angriffe vor. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuvor von Beschuss in der Ortschaft Schyrokyne bei der Hafenstadt Mariupol berichtet. Schyrokyne wird von den Aufständischen kontrolliert. Die Granaten seien vermutlich aus einem Gebiet abgefeuert worden, in dem sich das Militär aufhält, hieß es.

Steinmeier rief die Konfliktparteien auf, den Beschuss umgehend einzustellen. Er forderte Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe, an der die OSZE, die Ukraine und Russland beteiligt sind.

Die Führung in Kiew und die Separatisten beschuldigen sich gegenseitig, den Mitte Februar im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan zu untergraben. Russland und die Aufständischen verdächtigen die Ukraine, eine Offensive im Donbass zu planen. Die USA hatten am Mittwoch erste Militärgeländewagen an die Ukraine geliefert. Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem TV-Interview an, die Fahrzeuge sollten mit ukrainischen Präzisionswaffen ausgerüstet werden, wie die Agentur Interfax berichtete.

Poroschenko steht innenpolitisch wegen der andauernden Krise des Landes unter Druck. In einem offenen Machtkampf hatte er am Mittwoch den Milliardär Igor Kolomoiski als Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk entlassen. Nun sei eine „Entoligarchisierung des Landes“ sein wichtigstes Ziel, sagte der Präsident, der selbst Milliardär ist, dem Sender ICTV.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte einen für diesen Montag geplanten Besuch in Kiew nach ukrainischen Angaben aus gesundheitlichen Gründen ab. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reise nicht wie erwartet in die Ukraine, hieß es aus der EU-Kommission in Brüssel.

dpa

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