+
Frank-Walter Steinmeier bei der Sicherheitskonferenz.

Außenminister bei Sicherheitskonferenz

Steinmeier warnt vor neuer Spaltung Europas

München - Angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Europa vor einer "Wegscheide".

Wenn nun der falsche Weg gewählt werde, könne es "passieren, dass wir nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte brauchen, um die Scherben dieser falschen Politik, dieses falschen Wegs wieder aufzukehren", sagte Steinmeier am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnte vor Schritten "weg von den Grundsätzen europäischer Zusammenarbeit hin zu Rechtlosigkeit und Konfrontation".

"Eine neue Spaltung Europas würde drohen", sagte Steinmeier und versprach, Deutschland sei bereit, "an der Herbeiführung eines wirklichen Waffenstillstands mitzuwirken". Die notwendigen Entscheidungen müssten aber in Moskau und Kiew getroffen werden.

Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Steinmeier erneut ab. Es gebe das Risiko, "dass mit der Lieferung weiterer Waffen in die Region die Gefahr einer Dauereskalation, vielleicht sogar einer regionalen Ausweitung des Konflikts noch erhöht wird", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier hatten zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden beraten. Dabei sei "nicht über Zugeständnisse gesprochen" worden, sondern über Möglichkeiten zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung.

Am Freitag hatten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin verhandelt, aber keinen Durchbruch erzielt. Sie einigten sich jedoch darauf, gemeinsam ein neues Dokument zur Umsetzung des Minsker Friedensplans zu erarbeiten.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Wahlkampf-Hölle für die Kanzlerin in München. Angela Merkel wurde am Freitag auf dem Marienplatz massiv ausgebuht. Zum Ticker vor der Bundestagswahl 2017.
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Fake! AfD-Mitglied gibt Fälschung von Hetz-Werbung zu
Am Sonntag wird gewählt - doch wenige Tage vor der Bundestagswahl macht die AfD mit einer dreisten Fälschung von sich reden.
Fake! AfD-Mitglied gibt Fälschung von Hetz-Werbung zu
In Deutschland leben 12.900 Reichsbürger - und sie sind bewaffnet
Die Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Reichsbürger hierzulande auf etwa 12.900.
In Deutschland leben 12.900 Reichsbürger - und sie sind bewaffnet
Labour hofft auf Machtwechsel in Neuseeland
Vor ein paar Wochen schien in Neuseeland schon alles entschieden. Die regierenden Konservativen lagen in den Umfragen klar vorn. Dann kürte Labour eine neue …
Labour hofft auf Machtwechsel in Neuseeland

Kommentare