+
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Steinmeier warnt vor Ausweitung des Syrien-Konflikts

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die EU-Partner Frankreich und Großbritannien sowie Russland vor einer militärischen Ausweitung des Syrien-Konflikts gewarnt.

Möglicherweise gebe es gerade "zum ersten Mal einen Ansatzpunkt, mit dem Syrien-Konflikt anders umzugehen", sagte Steinmeier heute in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen und Verhandlungslösungen wieder zerstören." 

Russland gehört zu den wichtigsten Unterstützern von Präsident Baschar al-Assad. In den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Berichte über eine zunehmende Präsenz des russischen Militärs in Syrien. Frankreich hat damit begonnen, Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch auf syrischem Boden vorzubereiten. Großbritannien hat mit einem Drohnenangriff drei IS-Kämpfer in Syrien getötet.

Steinmeier mahnte, in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung für Syrien keinesfalls nachzulassen. "Wir sind nicht weit, aber wir waren noch nie so weit wie im Augenblick", sagte der Minister. Deshalb sehe er "mit einiger Bestürzung" die Entwicklungen der vergangenen Tage. Zugleich appellierte er an den Iran und andere Staaten, die Konfliktparteien nicht länger mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Bundesregierung zu Syrien

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU, CSU und FDP sehen erstes Jamaika-Treffen positiv
Freundliche Worte, guter Wille und Hinweise auf erwartete Schwierigkeiten bei den Jamaika-Verhandlungen: Nach einem ersten Abtasten haben sich Union, FDP und Grüne am …
CDU, CSU und FDP sehen erstes Jamaika-Treffen positiv
Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern
Das erste Abtasten und ein Gruß vom Balkon: Bei zwei getrennten Treffen sondiert die Union mit FDP und Grünen. Die Bilanz nach dem Schnuppertag ist verhalten positiv, …
Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern
Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. …
Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
Trump attackiert NFL im Streit um Protestgesten
US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die angeblich mangelnde patriotische Gesinnung von Sportstars erneut angeheizt. Jetzt nimmt der Präsident die NFL ins Visier.
Trump attackiert NFL im Streit um Protestgesten

Kommentare