+
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Steinmeier warnt vor Ausweitung des Syrien-Konflikts

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die EU-Partner Frankreich und Großbritannien sowie Russland vor einer militärischen Ausweitung des Syrien-Konflikts gewarnt.

Möglicherweise gebe es gerade "zum ersten Mal einen Ansatzpunkt, mit dem Syrien-Konflikt anders umzugehen", sagte Steinmeier heute in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen und Verhandlungslösungen wieder zerstören." 

Russland gehört zu den wichtigsten Unterstützern von Präsident Baschar al-Assad. In den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Berichte über eine zunehmende Präsenz des russischen Militärs in Syrien. Frankreich hat damit begonnen, Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch auf syrischem Boden vorzubereiten. Großbritannien hat mit einem Drohnenangriff drei IS-Kämpfer in Syrien getötet.

Steinmeier mahnte, in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung für Syrien keinesfalls nachzulassen. "Wir sind nicht weit, aber wir waren noch nie so weit wie im Augenblick", sagte der Minister. Deshalb sehe er "mit einiger Bestürzung" die Entwicklungen der vergangenen Tage. Zugleich appellierte er an den Iran und andere Staaten, die Konfliktparteien nicht länger mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Bundesregierung zu Syrien

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polens Opposition will umstrittenes Holocaust-Gesetz doch noch kurzfristig ändern
Kurz vor dem Inkrafttreten des Holocaust-Gesetzes will die polnische Opposition im Parlament eine Änderung von besonders umstrittenen Passagen beantragen.
Polens Opposition will umstrittenes Holocaust-Gesetz doch noch kurzfristig ändern
SPD geht mit Staranwalt gegen diese „Bild“-Schlagzeile vor
Sind die SPD-Mitglieder mehrheitlich für oder gegen die GroKo unter Merkel? An diesem Dienstag startete das Mitgliedervotum. 
SPD geht mit Staranwalt gegen diese „Bild“-Schlagzeile vor
An zwei Fronten eskaliert: Türkei beschießt Afrin - bereits 200 Tote innerhalb 48 Stunden
Seit sieben Jahren tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Ein Ende ist nicht abzusehen. Kommt es jetzt auch noch zu einem bewaffneten Konflikt zwischen der Türkei und …
An zwei Fronten eskaliert: Türkei beschießt Afrin - bereits 200 Tote innerhalb 48 Stunden
Weit mehr als 200 Tote in syrischem Rebellengebiet
Ost-Ghuta ist eines der letzten Gebiete Syriens, das unter Kontrolle von Rebellen steht. Immer wieder wird es heftig vom Bürgerkrieg getroffen. Die neuen Angriffe sind …
Weit mehr als 200 Tote in syrischem Rebellengebiet

Kommentare