+
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Steinmeier warnt vor Ausweitung des Syrien-Konflikts

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die EU-Partner Frankreich und Großbritannien sowie Russland vor einer militärischen Ausweitung des Syrien-Konflikts gewarnt.

Möglicherweise gebe es gerade "zum ersten Mal einen Ansatzpunkt, mit dem Syrien-Konflikt anders umzugehen", sagte Steinmeier heute in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen und Verhandlungslösungen wieder zerstören." 

Russland gehört zu den wichtigsten Unterstützern von Präsident Baschar al-Assad. In den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Berichte über eine zunehmende Präsenz des russischen Militärs in Syrien. Frankreich hat damit begonnen, Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch auf syrischem Boden vorzubereiten. Großbritannien hat mit einem Drohnenangriff drei IS-Kämpfer in Syrien getötet.

Steinmeier mahnte, in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung für Syrien keinesfalls nachzulassen. "Wir sind nicht weit, aber wir waren noch nie so weit wie im Augenblick", sagte der Minister. Deshalb sehe er "mit einiger Bestürzung" die Entwicklungen der vergangenen Tage. Zugleich appellierte er an den Iran und andere Staaten, die Konfliktparteien nicht länger mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Bundesregierung zu Syrien

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar: Die neue Macht der Politik
Versucht da jemand, ein Erfolgsmodell zu kopieren? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern schlägt wegen einer üppig inszenierten Grundsatzrede Misstrauen entgegen. …
Kommentar: Die neue Macht der Politik
Kommentar zu Mays Brexit-Plan: Flucht nach vorne
Letztendlich hatte Theresa May wahrscheinlich gar keine andere Wahl, als die Flucht nach vorne anzutreten. Merkur-Redakteur Alexander kommentiert die rede der …
Kommentar zu Mays Brexit-Plan: Flucht nach vorne
Kanzler Kern will „Österreich wieder stark machen“
Wien - Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern möchte sich als ein Mann der Tat präsentieren. In der vergangenen Woche stellte der SPÖ-Politiker in einer …
Kanzler Kern will „Österreich wieder stark machen“
Abschiedsrede: Gauck fordert wehrhafte Demokratie
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit eine „wehrhafte und streitbare Demokratie“ gefordert und sich für mehr innere und …
Abschiedsrede: Gauck fordert wehrhafte Demokratie

Kommentare