+
Ein ukrainischer Polizist ermittelt nach einem Bombenanschlag in Charkow. Foto: Sergei Kozlov

Steinmeier warnt vor neuer Zuspitzung in der Ukraine

Astana (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einer neuen Zuspitzung des Konflikts im Osten der Ukraine gewarnt.

"Wir müssen jetzt sehr achtgeben, dass wir nicht zurückgeraten in einen Zustand auch militärischer Auseinandersetzungen, den wir schon überwunden zu haben glaubten", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Kasachstan. Die Konfliktparteien müssten sich auf den "Boden" der Waffenstillstands-Vereinbarungen von Minsk zurückbewegen.

Trotz der Vereinbarungen von September hatte es am Wochenende bei Kämpfen zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten wieder Tote gegeben. Steinmeier sagte in Kasachstans Hauptstadt Astana, die Lage sei leider wieder "sehr ernst" geworden. Auch der kasachische Außenminister Jerlan Idrissow äußerte sich besorgt. Insgesamt starben in dem Konflikt im Osten der Ukraine bereits etwa 4000 Menschen.

Noch am Montagabend sollte es dazu auch ein Treffen Steinmeiers mit der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geben. Die Italienerin hält sich bis Dienstag erstmals in ihrer neuen Funktion in Berlin auf. Mogherini hatte kürzlich Zweifel am Erfolg der Sanktionen geäußert, die die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt hat.

In Astana kam Steinmeier auch mit Präsident Nursultan Nasarbajew zusammen. Der 74-Jährige ist in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht, inzwischen auch mit dem Titel "Führer der Nation". An seinem autoritären Führungsstil gibt es immer wieder Kritik.

Das 17-Millionen-Einwohner-Land zwischen Russland und China ist durch seine riesigen Erdöl-Vorräte reich geworden. Für Deutschland ist es wichtigster Handelspartner in Zentralasien. Steinmeier nannte Kasachstan einen "politischen Stabilitätsanker" in der Region. Auf seiner zweitägigen Reise wurde er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden
Nach dem Shutdown in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und …
Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Der zweite schwere Angriff in Kabul gleich zu Jahresanfang trifft ein großes Hotel. Die Gefechte der Spezialkräfte mit den Angreifern dauern Stunden. Gleichzeitig …
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen
Er liefert sich derzeit ein Fernduell mit Martin Schulz: Juso-Chef Kühnert organisiert den Widerstand gegen eine weitere große Koalition. Am Sonntag wird abgerechnet. …
Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen
Trotz Merkel-“Nein“: Schulz erwägt nächsten Vorstoß
Seit über einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
Trotz Merkel-“Nein“: Schulz erwägt nächsten Vorstoß

Kommentare