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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Bundesaußenminister

Steinmeier: Werden Annexion der Krim nicht anerkennen

Berlin - Wenige Tage vor dem OSZE-Ministerrat hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gegen eine rasche Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen.

„Wenn signifikante Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht sind, kann über eine Anpassung auf der Sanktionsseite nachgedacht werden“, sagte der SPD-Politiker allerdings den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Am Donnerstag und Freitag wird Steinmeier in Hamburg die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Beratungen auch über die Ukrainekrise empfangen.

„Die Konfliktparteien graben sich sprichwörtlich in ihren Schützengräben ein“, klagte Steinmeier. Allerdings zeigte er sich zuversichtlich, dass noch vor Weihnachten ein Gefangenenaustausch gelinge. „Das wäre mehr als ein Lichtblick.“

Steinmeier verurteilte die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als „Bruch des Völkerrechts“ und „Verstoß gegen unsere europäische Friedensordnung“. „Die Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet werden wir nicht anerkennen“, sagte er.

Vergangene Woche hatte Steinmeier sich in Minsk mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich getroffen, um den Friedensprozess in der Ukraine voranzubringen. Dabei gelang jedoch kein Durchbruch. Steinmeier würdigte aber, dass die Konfliktparteien dem Roten Kreuz Zugang zu den politischen Gefangenen gewähren wollten, um einen Gefangenenaustausch vorzubereiten.

dpa

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