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Steinmeier drängt auf eine baldige Rückkehr von Russland zu den Gipfeltreffen.

Vor Gipfel auf Schloss Elmau

Steinmeier wirbt für  Rückkehr Russlands zu G-7/G-8-Gipfel

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht sich für eine baldige Rückkehr Russlands zu den Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten (G-7/G-8) aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist allerdings skeptisch.

"Wir dürfen kein Interesse daran haben, dass G-8 auf Dauer ein G-7-Format bleibt", sagte Steinmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Russland werde dringend gebraucht bei der Lösung von festgefahrenen Konflikten in der europäischen Nachbarschaft wie in Syrien, Irak und Libyen sowie beim iranischen Atomprogramm.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Ausschluss Russlands aus dem Kreis der Gipfelteilnehmer am Mittwoch verteidigt und dabei erneut auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie das russische Vorgehen in der Ostukraine hingewiesen. Auch Steinmeier sagte, der Westen habe nicht ignorieren können, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse", auch er hoffe, dass Russland beim nächsten Gipfeltreffen wieder dabei sein werde. Der Schlüssel dafür liege allerdings in Moskau: "Wladimir Putin hat es selbst in der Hand, wann Russland in den Kreis der G-7-Staaten zurückkehrt." Zunächst müssten die Minsker Friedensvereinbarungen für die Ukraine umgesetzt werden. "Dann ist wieder Platz für ihn am Tisch."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer raschen Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Gipfelteilnehmer geäußert. „Es gab viele, die haben gesagt, Deutschland bleibt geteilt und nun sind wir doch wiedervereinigt. Manches dauert lange, aber es müsste eben an der Stelle sich eine Änderung in der Einschätzung Russlands ergeben, und die sehe ich im Augenblick nicht“, sagte Merkel am Donnerstag in der Fernsehsendung „RTL Aktuell“.

Der G-7-Gipfel findet am Sonntag und Montag auf Schloss Elmau in Bayern statt. In der Ukraine spitzt sich die Lage unterdessen wieder zu. Aus dem Osten des Landes wurden neue Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten gemeldet.

In der Bevölkerung sind die Erwartungen an den Gipfel gering. Beim Klimaschutz rechnen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur nur zehn Prozent mit Fortschritten. Bei der Krisenbewältigung in Syrien, im Irak oder in der Ukraine sind sogar nur acht Prozent optimistisch. 42 Prozent halten es für richtig, dass Putin wegen der Annexion der Krim nicht eingeladen wurde. 32 Prozent hätten ihn gerne dabei, ein Viertel hat keine Meinung. Die Proteste gegen den Gipfel werden von 37 Prozent unterstützt. 31 finden sie nicht richtig.

G7-Gipfel 2015: News-Ticker und die wichtigsten Fakten

In unserem News-Ticker zum G7-Gipfel erhalten Sie  aktuelle Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau haben wir ebenfalls zusammengefasst.

AFP

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