+
Bundesaußenminister Walter Steinmeier.

Geplanter Einsatz

Steinmeier wirbt für Bundeswehr im Irak

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im Irak geworben.

r wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr. Die rechtliche Herleitung in dem von der Regierung vorgelegten Mandat habe „keine verfassungsrechtliche Grundlage“, heißt es in einem 15-seitigen Gutachten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gingen in einer ersten Bundestagsdebatte über die Mission nicht darauf ein, warben bei den Abgeordneten aber dennoch um Zustimmung. Linke und Grüne meinen, dass der Einsatz ein Verstoß gegen das Grundgesetz wäre.

Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten in die nordirakische Metropole Erbil schicken, um dort die kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil er nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet. Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 aber nur Auslandseinsätze in solchen Systemen „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Der Irak-Einsatz wird lediglich von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen. Die Streitfrage ist also: Ist die Anti-IS-Allianz ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“?

Die Antwort des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lautet ganz klar: Nein. „Ad hoc-Koalitionen („Coalitions of the Willing“) stellen kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit dar“, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst „Spiegel Online“ berichtete.

Allerdings könnte die Mission nach Meinung der Bundestags-Juristen mit Artikel 87a des Grundgesetzes begründet werden. Dieser Artikel beschreibt den Verteidigungsfall. Der könne aber nur aus dem Grundgesetz abgeleitet werden, wenn man Nothilfe zugunsten eines nicht-verbündeten Staates als „erweiterte Verteidigung“ definiere.

Die Bundesregierung hat ganz bewusst Artikel 24 als Grundlage für ihren Mandatstext genommen, weil sie nicht den Verteidigungsfall ausrufen wollte.

Der Bundestag stimmt Ende Januar über den Einsatz ab. Bei einem Ja ist eine Verfassungsklage der Opposition gegen den Einsatz trotz der Bedenken unwahrscheinlich. Weil die beiden Fraktionen nur 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten stellen, können sie kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einleiten. Das müsste von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden. Eine Organklage ist ebenfalls nicht zulässig, weil es nicht um die Rechte der Parlamentarier geht. Damit bleibt nur eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen. Dafür käme eigentlich nur ein Bundeswehrsoldat in Frage.

„Wenn das so durch geht, dann wird das einfach gelebte Verfassungswidrigkeit sein“, kritisiert die Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul. Linksfraktionschef Gregor Gysi schreckt auch vor dem Risiko zurück, dass eine Klage zu einer Ausweitung des Rechtsrahmens für Auslandseinsätze führen könnte. „Um dieser Gefahr zu entgehen, kann es möglicherweise ratsam sein, einen geeigneteren Fall für eine Klage zum Anlass zu nehmen“, sagte er.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu …
SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Juso-Chef Kevin Kühnert ist das Gesicht der GroKo-Gegner in der SPD. Während die Partei entscheidet, tourt er durch Deutschland, um letzte unentschlossene Genossen zu …
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
Dieser EU-Sondergipfel war nur der Auftakt: Der Haushaltsstreit in der Europäischen Union fängt jetzt erst richtig an. Aber vorerst gibt man sich zufrieden, denn es …
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen
Washington (dpa) - Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das …
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Kommentare