+
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Mindestlohn und Betreuungsgeld

SPD will Mehrheit im Bundesrat nutzen

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fährt nach der Landtagswahl in Niedersachsen einen harten Kurs. Die SPD wolle die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für ihre Ziele nutzen.

„Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Darüber könne man Initiativen ergreifen, über die der Bundestag dann auch abstimmen müsse. Dazu gehöre etwa eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und ein flächendeckender Mindestlohn. „Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“, sagte Steinmeier.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe eingestanden, dass die Diskussion um seine Nebenverdienste für die Niedersachsenwahl keinen Rückenwind gebracht habe. Es komme jetzt darauf an, sich noch stärker auf Themen zu konzentrieren, die den Menschen auf den Nägeln brennen. „Dazu gehört der Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Steinmeier. Auch Fairness auf den Finanzmärkten und der Mindestlohn seien solche Themen.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Die bundesweit schwachen Umfragen der SPD seien noch nicht die ganze Wahrheit. Die Bundestagswahl sei noch nicht gewonnen, sagte der SPD-Politiker. „In den verbleibenden acht Monaten ist noch viel zu tun.“ Bei den vergangenen Landtagswahlen sei es vier schwarz-gelben Koalitionen jedoch nicht gelungen, ihre eigene Mehrheit zu verteidigen. „Das gibt mir doch große Zuversicht fürs laufende Wahljahr.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asyl-Streit: „Eine Absurdität“ - Polizisten rügen große Lücke in Seehofers Plan
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: „Eine Absurdität“ - Polizisten rügen große Lücke in Seehofers Plan
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert
Mit scharfen Worten verabschieden sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die Trump-Regierung wirft dem Gremium Verlogenheit vor. Gleichzeitig steht sie selbst wegen …
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert
"Wir sind bereit": Kanadas Parlament legalisiert Cannabis
Schon im Wahlkampf hatte Kanadas liberaler Premierminister Trudeau die Legalisierung von Cannabis versprochen. Jetzt ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. …
"Wir sind bereit": Kanadas Parlament legalisiert Cannabis
Merkel unter Druck: Italien sagt zu Flüchtlingsrücknahme No
Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt …
Merkel unter Druck: Italien sagt zu Flüchtlingsrücknahme No

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.