+
Unter Kristina Schröder (CDU) wurde die Gleichstellungsbeauftragte nur unzureichend an der Besetzung dreier Positionen im Bundesfrauenministerium beteiligt.

Unter Kristina Schröder

Frauenministerium diskriminierte Frauen

Berlin - Ausgerechnet im Familien- und Frauenministerium wurden Stellen an Männer vergeben, ohne dass die Gleichstellungsbeauftragte mitreden konnte. Die zog gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat gerügt, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfrauenministerium unter Kristina Schröder (CDU) nur unzureichend an der Besetzung dreier herausgehobener Positionen beteiligt wurde. Alle drei Stellen gingen an Männer. Diese Praxis sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Gericht am Donnerstag. Das Ministerium habe in den drei Fällen das Bundesgleichstellungsgesetz missachtet. Damit wurde mehreren Klagen der Gleichstellungsbeauftragten stattgegeben.

Konkret ging es um die Posten des Pressesprechers, des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie eines beamteten Staatssekretärs. Die Entscheidungen wurden laut Gericht der Gleichstellungsbeauftragten Kristin Rose-Möhring entweder gar nicht oder erst kurz vor der Besetzung mitgeteilt. Ihre Einsprüche waren zunächst ebenso wie außergerichtliche Einigungsverfahren gescheitert.

Verwaltungsgericht sah Wiederholungsgefahr

Ungeachtet des Wechsels an der Spitze des Ressorts - inzwischen ist Manuela Schwesig (SPD) Frauenministerin - sah das Verwaltungsgericht eine Wiederholungsgefahr. In zentralen Fragen der Besetzungspraxis gebe es weiterhin Uneinigkeit mit der Gleichstellungsbeauftragten.

Das Gesetz sehe umfassende Beteiligungsrechte vor, um Weichenstellungen im Vorfeld beeinflussen zu können. Diese Rechte gelten laut Gericht auch, wenn Spitzenpositionen wie die von politischen Beamten vergeben werden. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Die spanischen Sicherheitsbehörden versuchen, den Anschlägen von vergangener Woche auf den Grund zu gehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Terroristen enge …
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
EU-Bürgern mit Abschiebung gedroht: London entschuldigt sich
Etwa 3,2 Millionen EU-Bürger leben derzeit in Großbritannien. Sie brauchen dafür bislang keine besondere Erlaubnis. Das könnte sich nach dem geplanten Austritt des …
EU-Bürgern mit Abschiebung gedroht: London entschuldigt sich
Wegen Trump: Viele Deutsche verlieren Vertrauen in die USA
Die USA wirken auf die Deutschen seit Donald Trumps Amtsantritt unsympathischer, das zeigt eine Umfrage. Viele schließen Amerika sogar als Urlaubsland aus. 
Wegen Trump: Viele Deutsche verlieren Vertrauen in die USA
Ist die Dresdner Frauenkirche im Fadenkreuz von Terroristen? Das sagt die Polizei
Trotz der Erwähnung der Dresdner Frauenkirche in einem Propagandamagazin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sieht die Polizei keine veränderte Bedrohungslage für die …
Ist die Dresdner Frauenkirche im Fadenkreuz von Terroristen? Das sagt die Polizei

Kommentare