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Ein Foto für den Beamtenbund: Horst Seehofer mit Rolf Habermann. Er findet aber nicht jede Idee gut.

Ministerpräsident beim Beamtenbund

Kürzungen: Seehofer gibt Beamten keine feste Zusage

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Unterschleißheim – Keine feste Zusage für die Beamten: Nach 24 Stunden relativiert Horst Seehofer die Aussagen seines Finanzministers. Vorerst bleibt es bei den geplanten Stellenkürzungen. Seehofer will ergebnisoffen verhandeln.

Der Ministerpräsident dreht bunte Schleifchen um seine Rede, rhetorische Girlanden, die wundervoll klingen. „Unsere Beamten sind Spitzenklasse“, sagt Horst Seehofer, sie seien ein wesentlicher Faktor dabei, dass Bayern die Vorstufe zum Paradies sei. Der Beamtenbund sei ein „Partner mit Handschlagqualität“. Denkt man sich die Schleifchen weg, kommt Seehofer allerdings mit leeren Händen. Bei seiner Grundsatzrede vor dem Delegiertentag des Beamtenbunds in Unterschleißheim macht Seehofer nicht die erhoffte Zusage, auf Stellenstreichungen zu verzichten.

Bei der Kabinettsklausur Ende Juli werde man entscheiden, sagt der Regierungschef zu. Er wolle aber eine „im Großen und Ganzen stabile Personalquote“. Das ist der Anteil der Personalkosten am Staatsetat, derzeit etwa 40 Prozent. Auch dürfe es keinesfalls neue Schulden oder einen Verzicht auf die Tilgung geben. Später im kleinen Kreis schiebt Seehofer noch ein paar harte Sätze nach. Eine Zusage sei jetzt nicht verantwortlich. „Wir können jetzt nicht Halli-Hallo ausrufen, nur weil bald Wahlen sind. Vertrauen erkaufen – das geht nicht.“

Die Aussagen dürften sich an Finanzminister Markus Söder richten, der den Beamten 24 Stunden zuvor zugesagt hatte, ihren Wunsch wohlwollend zu prüfen. Im Fach-Deutsch geht es um den Paragrafen „6b“ aus der Stoiber-Zeit, der jährlich den Wegfall einer bestimmten Zahl von Stellen vorschreibt. Diesen Paragrafen zu streichen, wäre bei den Beamten sehr populär; allerdings warnen Experten vor einer ausufernden Personal- (und Pensions-)kostenlast für Bayern. Seehofer selbst erinnert vor den Beamten daran, dass seine Regierung 5500 neue Stellen wegen der Folgen der Zuwanderung schaffe, das weit jenseits des strittigen 6b.

Beamtenbund-Chef Rolf Habermann, frisch mit 96 Prozent wiedergewählt, nutzt seine Rede zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Stellen. „Mehr Menschen in Bayern, mehr Aufgaben – und dann Personalabbau? Das passt nicht zusammen.“ Gerade in der Flüchtlingskrise habe der Öffentliche Dienst „an der Grenze des Machbaren“ gearbeitet. Man fühle sich wertgeschätzt von der Regierung – „aber es ist immer noch Luft nach oben.“

Eine Annäherung ist in Sicht bei weiteren Schritten, um Beamten-Arbeitsplätze familienfreundlicher zu gestalten. „Ich bin bereit, hieran höchstrangig weiterzuarbeiten“, sagt Seehofer.

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