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Das erste Gespräch zwischen Union und FDP soll am kommenden Montag stattfinden.

Union und FDP: Erste Koalitionsgespräche am Montag

Berlin - Die FDP geht mit klaren Ansagen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. FDP-Politiker kündigten an, Voraussetzung für ein Bündnis sei die Vereinbarung einer umfassenden Steuerreform.

Zudem müsse der Gesundheitsfonds abgeschafft werden. Union und FDP haben sich auf einen Fahrplan zur Aufnahme ihrer Koalitionsverhandlungen verständigt. Das erste Gespräch soll am kommenden Montag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin stattfinden.

Indes forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Handschrift der Union müsse in einer schwarz-gelben Koalition “deutlich zu sehen sein“. Die Verhandlungen sollen Anfang nächster Woche offiziell aufgenommen werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag angekündigt, sie wolle die Regierungsbildung bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November abschließen.

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In der ARD sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend, sie erwarte auch angesichts der Haushaltsprobleme, “dass wir in der Steuerpolitik schnell übereinkommen werden“. Dagegen sei ja bekannt, dass es in der Innen- und Rechtspolitik zwischen Union und FDP unterschiedliche Auffassungen gebe. Sie sei aber zuversichtlich, dass beide Parteien dem Wählerauftrag entsprechend eine Regierung bilden werden, fügte Merkel hinzu.

Familien entlasten

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im “Hamburger Abendblatt“: “Es ist zwingend notwendig, eine echte Steuerstrukturreform in der Koalitionsvereinbarung zu verankern.“ Auf die Frage, ob es also ohne Steuerreform keine schwarz-gelbe Koalition geben werde, antwortete er: “Das ist unsere Position, und die bleibt völlig klar.“ Niebel sagte, zunächst müssten die Familien entlastet werden. “Eine einheitliche Regelung des Grundfreibetrags auch für Kinder ist unser Vorschlag, und die Union scheint sich damit anfreunden zu können“, sagte er.

Streit über Gesundheitsfonds programmiert

Niebel bekräftigte auch, die FDP wolle den Gesundheitsfonds abschaffen. “Wir werden in den Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben.“ Kanzlerin Merkel hatte am Montag erklärt, an der Grundstruktur des Gesundheitsfonds dürfe nicht gerüttelt werden. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte harte Koalitionsverhandlungen in der Innen- und Rechtspolitik an. Notwendig seien “Gesetzesentschärfungen“, sagte die frühere und möglicherweise auch künftige Bundesjustizministerin in München.

Die Vorratsdatenspeicherung sei genauso falsch wie die Internetsperren, hob Leutheusser-Schnarrenberger hervor. Klares Ziel sei, “dass es in der Innen- und Rechtspolitik eine Korrektur in eine andere Richtung geben wird.“ Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sage, was sie alles nicht ändern wolle, “heißt das ja nicht, dass da nichts geändert wird“. Merkels Wünsche seien “nicht das letzte Wort“. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler kündigte harte Koalitionsverhandlungen in der Steuer- und Gesundheitspolitik und bei den Bürgerrechten an. “Die Bundeskanzlerin wird lernen müssen, dass die FDP zwar im Vergleich zur SPD der noch etwas kleinere Koalitionspartner sein wird, der aber in der Sache sich entschlossener als die SPD zeigen wird, die eigenen inhaltlichen Positionen durchzusetzen“, wird der niedersächsische Wirtschaftsminister von der “Leipziger Volkszeitung“ zitiert.

Schäuble sieht Übereinstimmungen

Schäuble sagte der “Rheinischen Post“, er sehe in zentralen Fragen ein großes Maß an Übereinstimmung zwischen der Union und den Liberalen“. Allerdings dürfe seine Partei die Gewerkschaften nicht der SPD überlassen. “Die Gewerkschaften vertreten Arbeitnehmerinteressen. Und darin haben sie einen guten Partner in der Union, denn wir stehen dafür, die Beschäftigung zu sichern.“

ap

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