Drama im Hambacher Forst: Journalist stirbt bei Sturz aus großer Höhe

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Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD frei. Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte mit rund 86 Prozent dafür, verknüpfte das Votum aber mit zehn Kernforderungen.

Koalitionsverhandlungen

SPD stellt 10 Bündnis-Bedingungen

Berlin - Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD frei. Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte mit rund 86 Prozent dafür, verknüpfte das Votum aber mit zehn Kernforderungen.

Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, eine Finanztransaktionssteuer, Verbesserungen beim Mieterschutz und volle Rente nach 45 Jahren Arbeit. Auf Steuererhöhungen will die SPD nicht mehr bestehen.

Am Mittwoch sollen die Verhandlungen beginnen, Dauer ungewiss. Am Ende will die SPD ihre 470 000 Mitglieder über die Ergebnisse abstimmen lassen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, er sei auch hier „sehr optimistisch“. Ziel sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Es gelte das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Ein Abschluss vor dem SPD-Parteitag Mitte November sei deshalb nicht zwingend.

Beim SPD-Konvent waren von den 229 Stimmberechtigten 31 gegen Koalitionsverhandlungen, zwei enthielten sich. Gabriel sagte zwar, dass die Verhandlungen auch scheitern könnten. Er fügte aber hinzu: „Wenn man sich entscheidet, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, dann setzt man sich auch zum Ziel, sie nach Möglichkeit zu einem erfolgreichen Ende zu führen.“

An der SPD-Basis gibt es massive Vorbehalte gegen eine Große Koalition. Mit ihrem Forderungskatalog wollte Gabriel dem Konvent das Bündnis schmackhaft machen. Die SPD-Führung warb vor den Delegierten geschlossen für die Verhandlungen – auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die einer Großen Koalition lange strikt ablehnend gegenüber stand. Auch Bayerns SPD-Chef Florian Pronold stimmte für die Verhandlungen. „Wir haben eine sehr gute und inhaltlich tiefgehende Diskussion geführt“, sagte er nach dem Konvent. Die Union reagierte erfreut. „Ich bin sicher, wir werden faire Kompromisse erarbeiten“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

cd/dpa

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