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Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)

SPD stellt Staatsregierung "Ultimatum" zu HGAA-Verkauf

München - Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung die andauernde Verheimlichung von Informationen in der BayernLB-Affäre vor.

Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib stellte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Freitag ein Ultimatum. Fahrenschon müsse bis zum 22. Dezember die Eckpunkte zur Abgabe der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) an die Wiener Regierung vorlegen, verlangte Halbleib. Ansonsten will die SPD eine Sondersitzung des Haushaltausschusses einberufen lassen. "Es drängt sich der Eindruck auf: Fahrenschon hat beim HGAA-Deal etwas zu verschweigen, was nicht einmal der zuständige Parlamentsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung erfahren soll." Fahrenschon hatte den Haushaltsausschuss am Donnerstag über die nächtliche Marathonsitzung am vergangenen Wochenende informiert, aber Unterlagen dazu nicht herausgegeben.

dpa

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