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Horst Seehofer

Leitantrag für Parteitag

CSU stellt TTIP unter Vorbehalt

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München – Die CSU will das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht bedingungslos unterstützen. Der Leitantrag für den Parteitag am Freitag, der dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe) vorliegt, formuliert Bedingungen.

Unter anderem will die CSU die umstrittenen Schiedsgerichte kippen. Die bisherigen Verhandlungen werden scharf als „Panzerschrankdiplomatie“ kritisiert. Man sei grundsätzlich für Freihandel, heißt es darin, aber die Verhandlungen müssten transparenter erfolgen. Der Bundestag müsse „intensiv beteiligt“ werden. Das Importverbot „für Chlorhühnchen“ müsse bleiben, es dürfe keine Lockerung der Regeln gegen Gentechnik und keine erzwungene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung geben.

Die geplanten internationalen Schiedsgerichte seien „nicht erforderlich“ zwischen „hoch entwickelten Rechtstaaten“. Durch Investorenschutz dürfe die demokratische Gesetzgebung „nicht gefährdet, ausgehebelt oder umgangen werden“. In der Partei sind Details der Formulierung umstritten. Beschließt der Parteitag in Nürnberg den Antrag, ist das fortan bindend Parteilinie. Die CDU formuliert für ihren Parteitag am Dienstag bewusst anders. Debatten um „Chlorhühnchen“ und andere Klischees verstellten den Blick „auf die enormen Chancen“ des US-Abkommens, argumentiert die CDU.

In ihrem Leitantragspaket verlangt die CSU zudem einen Abbau der kalten Progression 2017: „Ab 1. Januar 2017 wollen wir mit der Bekämpfung der kalten Progression beginnen.“ Auch spricht sich die Partei klar für den Erhalt einer „leistungsfähigen nationalen Rüstungsindustrie“ aus.

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