Bayern-Schock: Müller verpasst wohl Leipzig-Doppelpack

Bayern-Schock: Müller verpasst wohl Leipzig-Doppelpack
+
Horst Seehofer

Leitantrag für Parteitag

CSU stellt TTIP unter Vorbehalt

  • schließen

München – Die CSU will das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht bedingungslos unterstützen. Der Leitantrag für den Parteitag am Freitag, der dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe) vorliegt, formuliert Bedingungen.

Unter anderem will die CSU die umstrittenen Schiedsgerichte kippen. Die bisherigen Verhandlungen werden scharf als „Panzerschrankdiplomatie“ kritisiert. Man sei grundsätzlich für Freihandel, heißt es darin, aber die Verhandlungen müssten transparenter erfolgen. Der Bundestag müsse „intensiv beteiligt“ werden. Das Importverbot „für Chlorhühnchen“ müsse bleiben, es dürfe keine Lockerung der Regeln gegen Gentechnik und keine erzwungene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung geben.

Die geplanten internationalen Schiedsgerichte seien „nicht erforderlich“ zwischen „hoch entwickelten Rechtstaaten“. Durch Investorenschutz dürfe die demokratische Gesetzgebung „nicht gefährdet, ausgehebelt oder umgangen werden“. In der Partei sind Details der Formulierung umstritten. Beschließt der Parteitag in Nürnberg den Antrag, ist das fortan bindend Parteilinie. Die CDU formuliert für ihren Parteitag am Dienstag bewusst anders. Debatten um „Chlorhühnchen“ und andere Klischees verstellten den Blick „auf die enormen Chancen“ des US-Abkommens, argumentiert die CDU.

In ihrem Leitantragspaket verlangt die CSU zudem einen Abbau der kalten Progression 2017: „Ab 1. Januar 2017 wollen wir mit der Bekämpfung der kalten Progression beginnen.“ Auch spricht sich die Partei klar für den Erhalt einer „leistungsfähigen nationalen Rüstungsindustrie“ aus.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

WHO-Chef macht Rückzieher: Mugabe kein Sonderbotschafter mehr
Dem internationalen Protest ließ die WHO Taten folgen. Simbabwes Präsident Robert Mugabe ist nach nur wenigen Tagen seine Rolle als WHO-Sonderbotschafter los. Es war …
WHO-Chef macht Rückzieher: Mugabe kein Sonderbotschafter mehr
Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien
Nach Polen und Ungarn siegt der Populismus nun auch in Tschechien - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Viel hängt nun davon ab, mit wem der Milliardär Andrej Babis in …
Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien
SPD will Klarheit von Glaser über umstrittene Islam-Zitate
Albrecht Glaser ist Bundestagsvize-Kandidat der AfD, die anderen gewählten Parteien stellen sich gegen ihn. Grund: seine Zitate zum Islam.
SPD will Klarheit von Glaser über umstrittene Islam-Zitate
Trump: Ende des IS-Kalifats ist in Sicht
Der IS hat seit seiner maximalen Ausbreitung 2015 enorm an Gebieten verloren. Nachdem die inoffizielle Hauptstadt Al-Rakka befreit worden ist, prophezeit US-Präsident …
Trump: Ende des IS-Kalifats ist in Sicht

Kommentare