+
Horst Seehofer

Leitantrag für Parteitag

CSU stellt TTIP unter Vorbehalt

  • schließen

München – Die CSU will das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht bedingungslos unterstützen. Der Leitantrag für den Parteitag am Freitag, der dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe) vorliegt, formuliert Bedingungen.

Unter anderem will die CSU die umstrittenen Schiedsgerichte kippen. Die bisherigen Verhandlungen werden scharf als „Panzerschrankdiplomatie“ kritisiert. Man sei grundsätzlich für Freihandel, heißt es darin, aber die Verhandlungen müssten transparenter erfolgen. Der Bundestag müsse „intensiv beteiligt“ werden. Das Importverbot „für Chlorhühnchen“ müsse bleiben, es dürfe keine Lockerung der Regeln gegen Gentechnik und keine erzwungene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung geben.

Die geplanten internationalen Schiedsgerichte seien „nicht erforderlich“ zwischen „hoch entwickelten Rechtstaaten“. Durch Investorenschutz dürfe die demokratische Gesetzgebung „nicht gefährdet, ausgehebelt oder umgangen werden“. In der Partei sind Details der Formulierung umstritten. Beschließt der Parteitag in Nürnberg den Antrag, ist das fortan bindend Parteilinie. Die CDU formuliert für ihren Parteitag am Dienstag bewusst anders. Debatten um „Chlorhühnchen“ und andere Klischees verstellten den Blick „auf die enormen Chancen“ des US-Abkommens, argumentiert die CDU.

In ihrem Leitantragspaket verlangt die CSU zudem einen Abbau der kalten Progression 2017: „Ab 1. Januar 2017 wollen wir mit der Bekämpfung der kalten Progression beginnen.“ Auch spricht sich die Partei klar für den Erhalt einer „leistungsfähigen nationalen Rüstungsindustrie“ aus.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polizei veröffentlicht Bilder vom Manchester-Attentäter kurz vor dem Anschlag
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Die Polizei meldet mehrere …
Polizei veröffentlicht Bilder vom Manchester-Attentäter kurz vor dem Anschlag
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Eigentlich hätte es für viele Briten ein schönes, langes Wochenende werden sollen. Denn am Montag haben sie frei. Doch es geht - trotz herabgestufter Terrorwarnstufe - …
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Irans Oberhaupt nennt Monarchen Saudi-Arabiens „Idioten“
Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien geht es verbal hoch her. Ajatollah Ali Chamenei nennt die Führungsriege des Rivalen einen „wertlosen Haufen“.
Irans Oberhaupt nennt Monarchen Saudi-Arabiens „Idioten“
„Eine Krankheit“: Papst attackiert Finanzinvestoren
Der Papst hat in einer Rede vor Stahlarbeitern massiv gegen Spekulanten gewettert - er sprach von einer „wirtschaftlichen Krankheit“.
„Eine Krankheit“: Papst attackiert Finanzinvestoren

Kommentare