+
Modellfiguren sitzen auf Euro-Münzen vor dem Schriftzug "Soli".

Ultimatum gesetzt

CSU stößt Debatte über unbegrenzten Soli an

München - Die CSU hat den Solidaritätszuschlag zur Debatte gestellt und ein Ultimatum gestellt: Falls das Problem mit der kalten Progression nicht gelöst werde, könne der Soli nicht fortbestehen.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat den Solidaritätszuschlag zur Debatte gestellt. Wenn bis zum Ende des Jahrzehnts „das Problem der kalten Progression nicht gelöst“ sei, dann könne man den „Soli“, der tatsächlich dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließe, „nicht fortbestehen lassen“, sagte Kreuzer der „Passauer Neue Presse“ vom Donnerstag. „So könnte man dann bei Arbeitnehmern für eine gewisse Entlastung sorgen.“

Die sogenannte kalte Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlen sie dann überproportional mehr Steuern. Der „Soli“, ursprünglich für den Aufbau Ost eingeführt, ist inzwischen eine allgemeine Steuer mit einem Satz von 5,5, Prozent, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss.

Seehofer könnte bei Soli-Neugestaltung Vorsitz führen

In der dritten Föderalismuskommission zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen müsse Bayern eine herausgehobene Rolle erhalten, forderte Kreuzer. „Ich kann mir sogar gut vorstellen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer selbst den Vorsitz führt.“

Die Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern wie der Länderfinanzausgleich sowie zahlreiche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind bis 2019 befristet. Die Regelungen für die Zeit danach müssten daher in dieser Legislaturperiode erarbeitet werden. Kreuzer rechnet mit der Einsetzung eines Gremiums durch die neue schwarz-rote Bundesregierung bei einer Klausur Ende Januar.

Lesen Sie auch:

Soli muss noch einmal auf den Prüfstand

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Kommentare