Paragraf 217 ist „nichtig“

Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

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    Naima Wolfsperger
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Geschäftsmäßige Sterbehilfe war bislang verboten. Dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht gestern gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat dabei Bedenken.

  • Der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch verbietet seit 2015 die geschäftsmäßige Sterbehilfe
  • Der Hamburger Verein Sterbehilfe Deutschland und einige schwerkranke Menschen haben dagegen geklagt. 
  • Heute fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung. 

10.05 Uhr: Bei den ARD-Tagesthemen äußerte sich am Mittwochabend auch SWR-Journalistin Gigi Deppe zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei kritisierte sie zwar, dass die Verfassungsrichter „mit einer gewissen Radikalität“ festlegten, dass ein selbstbestimmtes Leben zu führen auch selbstbestimmtes Sterben bedeute. Doch alles in allem bewertete sie das Urteil positiv. Zwar habe sie große Hochachtung vor den Abgeordneten, die sich 2015 vorgenommen hatten, Alte und Kranke zu schützen. Doch die Mehrheit des Bundestags sei „über das Ziel hinausgeschossen“.

„Es darf tatsächlich nicht zum Normalfall werden, dass Depressive und pflegebedürftige Menschen ihr Leben beenden wollen, um anderen nicht zur Last zu fallen“, sagte sie. Wegen des gesetzlichen Verbots der Sterbehilfe seien manche in die Schweiz ausgewichen, andere waren fassungslos, dass sie nicht einmal mehr offen mit ihren Ärzten reden konnten und letztere seien völlig verunsichert gewesen und hätten Angst gehabt, sich strafbar zu machen. Die Verfassungsrichter hätten in der mündlichen Verhandlung im April daher den Abgeordneten vorgeworfen, den Betroffenen mit dem Sterbehilfeverbot alle Hilfe aus der Hand zu schlagen.

Sterbehilfe: Tagesthemen-Kommentatorin spricht sich für Beratungspflicht aus

„Die Betroffenen können sich noch vor den Zug werfen, aber sie können nicht mehr ernsthaft mit einem Arzt über ihr Anliegen sprechen“, sagte Deppe. Ihr zufolge ist es also richtig, dass die Verfassungsrichter das Sterbehilfeverbot gestern gekippt haben und es den Betroffenen somit ermöglichen, selbstbestimmt zu sterben. Deppe betont aber auch, dass die Verfassungsrichter ermutigen, diesen Lebensbereich gesetzlich zu regeln. Es gebe für den Bundestag andere Wege als ein Verbot, um alte und kranke Menschen zu schützen. Als Beispiel nennt die SWR-Journalistin eine Pflicht zur Beratung. Deppes Fazit: „Es ist auf jeden Fall gut, wenn Patienten und Ärzte jetzt wieder offener Reden können.“ Wer in der letzten Phase seines Lebens gut begleitet werde, denke weniger über Selbsttötung nach.

Update vom 27. Februar 2020: Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch das Verbot der Sterbehilfe kippte, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun über mögliche Neuregelungen in diesem Bereich verhandeln. Das Urteil ermögliche dem Gesetzgeber ausdrücklich Spielraum für Konkretisierungen und Regulierungen, betonte der CDU-Politiker in Berlin. Zudem machte er deutlich, dass sich aus dem Urteil kein Anspruch gegenüber Dritten auf Suizidhilfe ableite. „Für mein Verständnis gilt das auch für Behörden“, sagte Spahn.

Sterbehilfe: Gericht kippt überraschend Gesetz - Spahn befürchtet fatale Folgen

19.51 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn, der dieser Tage vor allem mit dem Coronavirus ohnehin schon viel um die Ohren hat, steht der Entscheidung des Verfassungsgerichts skeptisch gegenüber. Er befürchtet schlimme gesellschaftliche Folgen. 

Der CDU-Politiker hebt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hervor, wie wichtig die starke Regulation der Suizidhilfe sei. Beratungspflichten und Wartefristen müssten ausdiskutiert werden.

Spahn verlangt einen strengen Ansatz für den Nachweis der Ernsthaftigkeit und der Dauer des Todeswunsches. Er will in jedem Fall vermeiden, dass sich eine „gesellschaftlich erwartete Pflicht“ entwickle.

Urteil-Hammer: Gericht kippt Sterbehilfe-Gesetz

17.23 Uhr: Die Reaktionen auf das Urteil zur Sterbehilfe fallen unterschiedlich aus. Das Thema ist emotional. Das Bundesverfassungsgericht hat aber abseits moralischer Maßstäbe gewertet, und sich rein auf das Grundgesetz berufen. „Das Urteil zur Sterbehilfe macht gruseln“, schreibt ein Nutzer auf Twitter. „Den wohl bald anhebenden Druck für ‚sozialverträgliches Frühableben‘ besonders auf kranke Alte im Namen von Effizienz und Alternativlosigkeit kann ich mir bestens vorstellen.“

„Es gibt ein Recht auf Leben, aber keine Zwang“, schreibt hingegen ein anderer. 

Bundesverfassungsgericht kippt Sterbehilfe-Gesetz - Kritiker sehen Patienten in der Todesfalle

13.06 Uhr: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichendere Folgen, als vielleicht ursprünglich angenommen. Mit dem Recht auf den selbstbestimmten Tod könnten sich theoretisch auch Menschen ohne eine tödliche Krankheit Hilfe dabei erbeten, aus dem Leben auszuscheiden. Mit den Details und möglichen Konsequenzen - und einer geregelten Umsetzung - muss sich nun Gesundheitsminister Jens Spahn auseinandersetzen. Derweil stößt das Urteil aus Karlsruhe auch auf Kritik.

So kritisiert etwa die Deutsche Palliativ-Stiftung das Urteil, als den Gang in eine Art Sterbehilfe-Produkt. „Jetzt wird die Erleichterung der Selbsttötung für Kranke und Lebensmüde zur normalen Dienstleistung“, kommentierte die Stiftung am Mittwoch in Fulda. Ähnliche Befürchtungen hat auch der Vorstand der Deutschen Stiftung für Patientenschutz, Eugen Brysch. Seine Ängste sind sogar noch größer: „Damit wird die Selbsttötung zur selbstverständlichen Therapieoption.“ Der Gesetzgeber habe kein Instrument, dem jetzt noch einen Riegel vorzuschieben. 

Bundesverfassungsgericht kippt Sterbehilfe-Gesetz - es hagelt Kritik

„Das Urteil mag nach Selbstbestimmung klingen, geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Schließlich würden mehr als die Hälfte der Menschen lieber den Suizid wählen, als in ein Pflegeheim zu ziehen.“ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhöhe den Druck auf die einsamen, alten und schwachen Menschen, ist Brysch überzeugt. „Das wird die Solidarität mit den Hilfesuchenden in unserer Gesellschaft grundlegend verändern.“

Auch in der Politik finden sich Urteilskritiker. So hat etwa Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) gefordert, die Konsequenzen aus dem Sterbehilfeurteil des Bundesverfassungsgerichts genau zu prüfen. Das Gericht habe auch ausdrücklich anerkannt, dass es ein legitimes Schutzinteresse des Staats gebe, so Gröhe. Die Regelungen müssten aber weniger einschneidend sein. Er selbst „bedaure“ die Entscheidung des Gerichts. 

Bundesverfassungsgericht kippt Sterbehilfe-Gesetz - was das bedeutet

10.55 Uhr: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle begründet die Entscheidung des Gerichts gegen den Paragrafen 217 weiter. Der Gesetzgeber könne zwar Suizidprävention betreiben und palliativmedizinische Angebote ausbauen. Die Straflosigkeit der Sterbehilfe stehe aber nicht zu seiner freien Disposition - denn ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. 

Konkret heißt das: Das Urteil verpflichtet keinen Arzt, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten. Doch der Gesetzgeber hat laut Voßkuhle „ein breites Spektrum an Möglichkeiten“, die Suizidhilfe zu regulieren.

Das Recht auf Hilfe beim Sterben ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht davon abhängig, ob eine unheilbare Krankheit vorliegt. Sie bezieht sich auf das grundsätzliche Recht des Menschen auf einen selbstbestimmten Tod - in jeder Lebensphase. „Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren.“

Bundesverfassungsgericht kippt Sterbehilfe-Gesetz - was das bedeutet

10.27 Uhr: Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Paragraf 217 stellt die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nur Angehörige und „Nahestehende“, die beim Suizid unterstützen, bleiben straffrei. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Sterbehilfe-Paragraf 217 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Professionelle Sterbehelfer hatten ihre Aktivitäten in Deutschland seither weitgehend eingestellt, aber in Karlsruhe gegen das Verbot geklagt - genauso wie mehrere schwerkranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten. Hinter anderen Verfassungsbeschwerden stehen Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wünschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten Fällen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen zu dürfen.

Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Dienste meist bezahlen. „Geschäftsmäßig“ im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie „auf Wiederholung angelegt“. Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - ist und bleibt in Deutschland verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein.

Bundesverfassungsgericht: Sterbehilfe-Paragraf 217 ist „nichtig“

Update vom 26. Februar 2020, 10.06 Uhr: „Im Namen des Volkes“, verkündet das Bundesverfassungsgericht, dass der Paragraf 217 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gesetz sei „mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“, hieß es in der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch. 

Sterbehilfe: Bundesverfassungsgericht fällt ein Urteil

Ursprungsmeldung vom 26. Februar 2020: 

Karlsruhe - Schwerkranke Menschen wünschen sich manchmal nichts mehr, als ein selbstbestimmtes Sterben. Sie fühlen sich vom Staat in ein unnötig langes Leiden gezwungen und plädieren für die Sterbehilfe in Deutschland*. Auf der anderen Seite steht die Warnung vor einer Gesellschaft, in der Sterbehilfe einer teuren Behandlung gegenüber steht. Alte und kranke Menschen könnten sich zum Suizid gedrängt fühlen. 

Selten wurde eine Diskussion so emotional geführt, wie jene um die assistierte Selbsttötung. Doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird nicht emotional ausfallen, nicht nach moralischen Erwägungen, sondern nach dem Grundgesetz. Am Mittwoch verkünden die Richter in Karlsruhe ihr Urteil (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.).

Sterbehilfe-Urteil: Das Bundesverfassungsgericht gibt heute seine Entscheidung bekannt

Seit Dezember 2015 stellt Paragraf 217 im Strafgesetzbuch Sterbehilfe als Dienstleistung unter Strafe. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Strafbar macht sich demnach, „wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt“. Damit soll die Sterbehilfe gegen Bezahlung politisch verhindert werden. So will der Staat gegen Menschen vorgehen, die geschäftsmäßig tödlich Medikamente oder Sterbewohnungen organisieren. Ziel ist, Sterbehilfe nicht gesellschaftsfähig werden zu lassen.

Dem gegenüber steht das Grundrecht auf Selbstbestimmung. Das beinhaltet auch das Recht, über den eigenen Tod zu bestimmen. Anders als die aktive Sterbehilfe - die Tötung auf Verlangen - ist die Beihilfe zum Suizid deshalb grundsätzlich straffrei. So nimmt auch Paragraf 217 ausdrücklich Angehörige und „Nahestehende“ aus*. Außerdem ist allgemein anerkannt, dass Mediziner auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten haben, wenn der Patient das nicht mehr möchte. 

Auf der Palliativstation oder im Hospiz dürfen Ärzte auch schmerzstillende Medikamente geben, die das Risiko bergen, dass der Patient früher stirbt (Hilfe beim Sterben). Paragraf 217 sollte eine Lücke schließen, die die Sterbehilfe gegen Geld ausschließt.

Sterbehilfe-Urteil: Definition - darum geht es bei der Entscheidung

Der Hamburger Verein Sterbehilfe Deutschland von Ex-Justizsenator Roger Kusch hat seine Aktivitäten weitgehend auf Eis gelegt. Bis 2015 hatten sich laut Vereinsstatistik 254 zahlende Mitglieder das Leben genommen. Inzwischen gibt es allerdings den Schweizer Ableger StHD: Deutsche Sterbewillige können seit 2018 einen Angehörigen nach Zürich schicken, der mit tödlichem Medikament und „detaillierter Anleitung“ zurückkommt. Andere weichen ganz in die Schweiz aus: Dort haben sich allein über den Sterbehilfe-Verein Dignitas zwischen 1998 und 2019 insgesamt 1322 Deutsche das Leben genommen, das sind knapp 44 Prozent aller Dignitas-Fälle. Außer den Vereinen klagen in Karlsruhe kranke Menschen, die deren Hilfe nun nicht mehr in Anspruch nehmen können.

Zwei Kläger, denen Sterbehilfe Deutschland nach den vorgesehenen Prüfungen Suizidunterstützung zugesagt hatte, sind während des langen Verfahrens gestorben. „Ich habe durchgehalten“, sagt der krebskranke Horst L. im April 2019 in der Verhandlung. Die Kraft dafür habe er aus dem Wissen geschöpft, zur Not selbst die Reißleine ziehen zu können. Seit dem Verbot sei die Gelassenheit dahin. Ein anderer Kläger, der unheilbar an der Lungenkrankheit COPD leidet, sagt vor dem Urteil dem Spiegel: „Ich akzeptiere nicht, dass ein paar Hundert Parlamentarier darüber entscheiden, wie ich zu sterben habe.“

Sterbehilfe-Urteil: Der Mensch hat in Deutschland ein Grundrecht auf Selbsttötung

Sie scheinen das Verbot für zu weitgehend zu halten. In der Verhandlung betont Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ein Grundrecht auf Selbsttötung*. Und gibt zu bedenken: „Sie werden im Augenblick wahrscheinlich keinen Arzt finden, der Sie dabei unterstützt.“ Denn „geschäftsmäßig“ hat nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet so viel wie „auf Wiederholung angelegt“. Auch Palliativmediziner befürchten deshalb, sich strafbar zu machen - wenn sie Schwerstkranken Opiate zur Linderung in potenziell tödlichen Dosen mit nach Hause geben oder beim „Sterbefasten“ Menschen begleiten, die nicht mehr essen und trinken wollen. Andere Ärzte haben geklagt, weil sie Schwerstkranken mit Todeswunsch in ausweglosen Situationen gern helfen würden.

Letztlich wäre es Sache der Politik, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu entwickeln*. Darüber, welche Vorgaben Karlsruhe machen könnte, lässt sich nur spekulieren. In der Verhandlung wird von der Richterbank kritisch angemerkt, dass der Staat ausgerechnet die sanfteste Art der Selbsttötung faktisch unmöglich gemacht habe. Dabei gebe es offensichtlich eine relevante Gruppe von Menschen, die sich diese Variante wünsche. Mehrmals taucht damals die Idee einer Beratungslösung auf, ähnlich wie beim Schwangerschaftsabbruch - flankiert durch strengste Sicherungsmechanismen wie eine Kontrollkommission oder verbindliche Wartefristen bis zum Vollzug. Voßkuhle damals: „Dann hätte Herr L. noch eine Chance.“

Sterbehilfe Urteil fällt heute: Entscheidung zu Paragraf 217 wird heute gefällt

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2017 ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen: „Im extremen Einzelfall“ dürfe der Staat einem unheilbar Kranken ein Betäubungsmittel nicht verwehren, das diesem „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“. Das ist nicht Bestandteil des Karlsruher Verfahrens. Unter Verweis auf Paragraf 217 lässt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seither aber das zuständige Bundesinstitut sämtliche Anträge kranker Menschen ablehnen - inzwischen mehr als 100. Nun wird sich Spahn möglicherweise neu positionieren müssen. Oder er wartet die nächste Entscheidung ab: Nach Klagen abgelehnter Antragsteller hat das Verwaltungsgericht Köln mehrere Verfahren ausgesetzt - und die Fälle in Karlsruhe vorgelegt.

nai/dpa/afp

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Screenshot: ARD

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