+
Horst Seehofer windet sich um eine klare Aussage.

Wann werden die Bürger entlastet?

Steuer: Seehofer lässt sich nicht festlegen

  • schließen

München - Wann kommt die Entlastung für die Bürger? CSU-Finanzminister Söder hat sein neues Konzept vorgelegt, Starttermin Januar 2018. Sein Chef Seehofer aber mag kein Datum nennen, wie er dem Münchner Merkur erklärt.

CSU-Chef Horst Seehofer will sich nicht auf einen festen Startpunkt für den Abbau der kalten Progression festlegen. „Über das Jahr müssen wir noch reden“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Sein Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende erstmals das CSU-Steuerkonzept vorgelegt und darin eine Entlastung ab 1. Januar 2018 vorgerechnet. Man dürfe das nicht auf den „Nimmerleinstag“ verschieben, hatte Söder gesagt und die CSU daran erinnert, dass es hier auch um ein Wahlversprechen und um die Bindung von Stammwählern gehe. „Hier geht’s nicht um Präsente, sondern um unsere Glaubwürdigkeit. Wir dürfen nicht immer sagen, nach der Wahl packen wir es an – und auf Dauer passiert nichts.“

Seehofer: Verschiebung in beide Richtungen möglich

Maßstab sei, dass der Bundeshaushalt solche Schritte erlaube, machte Seehofer nun deutlich. „Wir wollen ja finanzpolitisch solide bleiben.“ Es gehe um eine Größenordnung von drei Milliarden Euro. Inhaltlich bewege sich Söders Konzept innerhalb der in CSU und Staatsregierung festgelegten Strategie. Das habe man bei einem Treffen einiger Finanz- und Wirtschaftspolitiker am vergangenen Wochenende so gemeinsam vereinbart. Seehofer hält dabei offenbar eine Verschiebung in beide Richtungen für möglich. „2015/16 geht’s nicht, aber ich kann mir auch einen früheren Zeitpunkt vorstellen“ als 2018, sagte er.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, derzeit könne man dieses Volumen der Entlastung „nicht darstellen“. Es gebe auch andere Vorhaben, etwa die Notwendigkeit von Wachstumsfonds und höheren Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. „Aber es ist gut, ein Konzept zu haben.“

Die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm kritisierte Söders Zeitpläne scharf. „Erst gegen Ende der Legislaturperiode – also mit Blick auf die nächsten Wahlen – wird versprochen, die kalte Progression abzubauen. Bis dahin wird weiter rumgemurkst.“ Sie kritisierte Söders geplanten „Steuertarif auf Rädern“ inhaltlich nicht, hinterfragte aber eine mögliche Gegenfinanzierung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ fehlt ausgerechnet die Gastgeberin. Der Grund ist ein trauriger.
Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien
Theo Waigel ist Ehrenvorsitzender der CSU. In seinem Gastbeitrag für den Münchner Merkur warnt er vor einer Trennung der Schwesternparteien CDU und CSU.
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.