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Horst Seehofer windet sich um eine klare Aussage.

Wann werden die Bürger entlastet?

Steuer: Seehofer lässt sich nicht festlegen

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München - Wann kommt die Entlastung für die Bürger? CSU-Finanzminister Söder hat sein neues Konzept vorgelegt, Starttermin Januar 2018. Sein Chef Seehofer aber mag kein Datum nennen, wie er dem Münchner Merkur erklärt.

CSU-Chef Horst Seehofer will sich nicht auf einen festen Startpunkt für den Abbau der kalten Progression festlegen. „Über das Jahr müssen wir noch reden“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Sein Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende erstmals das CSU-Steuerkonzept vorgelegt und darin eine Entlastung ab 1. Januar 2018 vorgerechnet. Man dürfe das nicht auf den „Nimmerleinstag“ verschieben, hatte Söder gesagt und die CSU daran erinnert, dass es hier auch um ein Wahlversprechen und um die Bindung von Stammwählern gehe. „Hier geht’s nicht um Präsente, sondern um unsere Glaubwürdigkeit. Wir dürfen nicht immer sagen, nach der Wahl packen wir es an – und auf Dauer passiert nichts.“

Seehofer: Verschiebung in beide Richtungen möglich

Maßstab sei, dass der Bundeshaushalt solche Schritte erlaube, machte Seehofer nun deutlich. „Wir wollen ja finanzpolitisch solide bleiben.“ Es gehe um eine Größenordnung von drei Milliarden Euro. Inhaltlich bewege sich Söders Konzept innerhalb der in CSU und Staatsregierung festgelegten Strategie. Das habe man bei einem Treffen einiger Finanz- und Wirtschaftspolitiker am vergangenen Wochenende so gemeinsam vereinbart. Seehofer hält dabei offenbar eine Verschiebung in beide Richtungen für möglich. „2015/16 geht’s nicht, aber ich kann mir auch einen früheren Zeitpunkt vorstellen“ als 2018, sagte er.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, derzeit könne man dieses Volumen der Entlastung „nicht darstellen“. Es gebe auch andere Vorhaben, etwa die Notwendigkeit von Wachstumsfonds und höheren Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. „Aber es ist gut, ein Konzept zu haben.“

Die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm kritisierte Söders Zeitpläne scharf. „Erst gegen Ende der Legislaturperiode – also mit Blick auf die nächsten Wahlen – wird versprochen, die kalte Progression abzubauen. Bis dahin wird weiter rumgemurkst.“ Sie kritisierte Söders geplanten „Steuertarif auf Rädern“ inhaltlich nicht, hinterfragte aber eine mögliche Gegenfinanzierung.

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