Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland
Vaduz - Rund anderthalb Jahre nach Aufdeckung der Steueraffäre um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel haben Liechtenstein und Deutschland eine enge Zusammenarbeit in Steuerfragen beschlossen.
In Vaduz unterzeichneten am Mittwoch Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher und der deutsche Botschafter in Liechtenstein, Axel Berg, ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen. Ein ähnliches Abkommen besteht auch schon zwischen Liechtenstein und den USA. Zumwinkel war im Januar wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er Teile seines Vermögens in einer Liechtensteiner Stiftung deponiert und damit vor dem deutschen Finanzamt versteckt hatte. Die neue Vereinbarung, die noch von den Parlamenten genehmigt werden muss und dann ab 2010 in Kraft tritt, soll solchen Missbrauch künftig verhindern. Die Steueraffäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein stark belastet.
Der Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Deutschland und Liechtenstein haben außerdem vereinbart, die Gespräche über eine engere Kooperation fortzusetzen. Ziel ist der baldige Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens. Das Bundesfinanzministerium in Berlin erklärte dazu, das Fürstentum habe sich entschieden, “nicht nur in den Bereichen Finanzmarktaufsicht, Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung internationalen Standards zu folgen, sondern auch und gerade im Bereich der Besteuerung“.
dpa