Steuergewerkschaft: Datenaustausch darf kein Papiertiger sein
Berlin (dpa) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat das schärfere Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen weltweiten Steuerbetrug begrüßt.
Eigenthaler warnt aber zugleich vor weiteren Schlupflöchern. Die Verpflichtung von mindestens 50 Staaten zum Austausch von Steuerdaten an diesem Mittwoch in Berlin sei ein ganz wichtiger Schritt. «Das ist ein Meilenstein aus der Welt der Bankgeheimnisse rüber in die Welt des Datenaustausches», sagte Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur.
Allerdings sei das Abkommen zunächst nur ein Papier. Wichtig sei die Umsetzung in den Ländern - auch in Deutschland. «Das muss man sehr genau beobachten, dass das nicht nur ein Papiertiger bleibt.» Eigenthaler verwies zudem auf die Länder, die erst später mitziehen wollen wie die Schweiz oder aber gar nicht wie die USA und China. Asien und chinesische Banken könnten ein Rückzugsraum werden, warnte er.
Das Abkommen über globale Standards zum Informationsaustausch verpflichtet Banken und andere Finanzinstitute, Informationen über Zinsen, Dividenden, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen einer Behörde im eigenen Land zu melden. Dies geschieht, wenn der Begünstigte im Ausland lebt. Das Bankgeheimnis wird damit praktisch endgültig abgeschafft.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch): «Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.» Das Risiko, bei Steuerhinterziehung entdeckt zu werden, werde sehr groß. Auf die Frage, ob ein Fall wie der von Uli Hoeneß künftig noch möglich ist, antwortete Schäuble: «Wenn es den Datenaustausch schon früher gegeben hätte, den wir jetzt beschließen, wären solche Straftaten schneller aufgeflogen.» Auch seien CDs mit gestohlenen Steuersünder-Daten hoffentlich bald nichts mehr wert.
Die Daten werden ab Januar 2016 für neue Konten erhoben, von September 2017 an können Länder sie dann untereinander austauschen. Es werden weit mehr Produkte und Adressaten erfasst als bisher etwa über die EU-Zinsrichtlinie. Für Steuerbehörden wird es deutlich einfacher, Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten. Für Steuerbetrüger dagegen wird es noch schwieriger, Schwarzgeld ins Ausland zu schleusen und Erträge vor dem Fiskus zu verheimlichen.
Die Schweiz hatte erklärt, etwas später mitmachen zu wollen. Die USA nehmen an dem neuen Standard nicht teil, da sie bilaterale Abkommen zum Datenaustausch mit mehreren Ländern durchgesetzt haben. Unterstützt wird der neue Informationsaustausch laut dem Bundesfinanzministerium von bisher insgesamt 65 Staaten.
Auch die Schweiz müsse an Bord geholt werden, forderte Eigenthaler. Es gebe zwar Absichtserklärungen. «Aber das wird noch ein Stück Arbeit», sagte er. «Ich bin da relativ guter Hoffnung, dass sich die Schweiz dem Sog dieses Abkommens nicht entziehen werden kann.» Die USA hätten das Thema zwar vorangetrieben - auch gegenüber der Schweiz: «Aber jetzt lassen sie einen Informationsbruch auf dem Atlantik entstehen. Das ist kein gutes Zeichen.»
Die Nicht-Regierungsorganisation TJN («Tax Justice Network») nannte das Abkommen einen echten Fortschritt. «Vor fünf Jahren wäre es schlicht undenkbar gewesen, dass man sich jetzt auf ein solches Regime des Bank-Datenabgleichs international verständigt», sagte TJN-Experte Markus Meinzer der Deutschen Presse-Agentur.
Andererseits gebe es weiter Schlupflöcher für das obere eine Prozent der Vermögenden. Auch drohe ein Zwei-Klassen-System. Jeder Staat, der am Austausch teilnehme, könne selbst entscheiden, welchem anderen Land er welche Daten übersende wolle, kritisierte Meinzer. Entwicklungsländern könnten Informationen vorenthalten werden.
Gewerkschaftschef Eigenthaler forderte mehr Investitionen in den IT-Bereich der Finanzbehörden, um den Datenaustausch bewältigen und Informationen den richtigen Steuerakten zuordnen zu können. «Nichts wäre doch schlimmer, als dass wir Jahrzehnte die Forderung gestellt haben, und hinterher endet der Datenaustausch in einem Nirwana», sagte er.