Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt

Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt
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Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken.

Sahra Wagenknecht

Steuerbetrug: Linke will auch Banker bestrafen

Berlin - Linken-Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht fordert Maßnahmen gegen Banken, die Steuerbetrüger unterstützen.

"Für Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt", sagte Linken-Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht  der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das Kreditwesengesetz sollte so geändert werden, dass beim dritten nachgewiesenen Fall der Beihilfe zur Steuerflucht automatisch die Banklizenz entzogen werde.

Zudem sollten zur Abschreckung die Strafen für Steuerhinterzieher auf die Beihilfe ausgedehnt werden. "Ab einer Million hinterzogene Steuern muss auch den beteiligten Bankern Haft drohen", sagte Wagenknecht. Es reiche nicht, alle Jahre über prominente Steuertouristen zu diskutieren. "Wenn wir den Steuertourismus wirklich bekämpfen wollen, müssen wir das Netzwerk der Helfer trocken legen", sagte Wagenknecht.

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Die Debatte über Steuerhinterziehung war durch die jüngsten prominenten Fälle der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer und des inzwischen zurückgetretenen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz neu entbrannt. Diskutiert wurde zuletzt über die mögliche Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.

AFP

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