+
Susanne Gaschke hatte ihre Entscheidung mit der wirtschaftlichen Situation des Schuldners und dem Verlust von Arbeitsplätzen begründet.

Eilentscheidung war rechtswidrig

Kiels OB droht Verfahren wegen Steuerdeal

Kiel - Kiels OB Gaschke droht ein Disziplinarverfahren wegen eines Steuerdeals mit einem Augenarzt. Ihre Eilentscheidung war rechtswidrig. Sie wirft Ministerpräsident Albig Einflussnahme vor. Der wehrt sich vehement

Schlechte Nachrichten für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im Fall ihres umstrittenen Steuerdeals mit einem Augenarzt in Millionenhöhe: „Die Eilentscheidung war rechtswidrig“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Freitag in Kiel. Zu diesem Ergebnis kam die Kommunalaufsicht des Landes. In der kommenden Woche wird nun geprüft, ob ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke eingeleitet werden muss.

Gaschke hatte Ende Juni per Eilentscheidung dem Mediziner Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Der Arzt stottert im Gegenzug in einem Verfahren, das sich über Jahre hinzieht, fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro ab. Sie resultieren aus Immobiliengeschäften in den 1990er Jahren. Gaschke hatte ihre Entscheidung mit der wirtschaftlichen Situation des Schuldners und dem Verlust von Arbeitsplätzen begründet.

„Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier um die Sache oder um alte Rechnungen und Intrigen geht“, sagte die ehemalige „Zeit“-Redakteurin, die erst seit Ende 2012 im Amt ist. Zwischen ihr und ihrem Amtsvorgänger, dem heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), ist offener Streit entbrannt. Albig habe „persönlich schon vor zwei Wochen in dieses Verfahren eingegriffen“.

Rücktrittsforderungen aus dem Landtag

Albig wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Ich habe mich als Ministerpräsident in diese Sache zu keinem Zeitpunkt eingeschaltet“, sagte er und kündigte an, sich juristische Schritte gegen diese „unglaubliche Verdächtigung“ vorzubehalten. Die Landesregierung werde sich in dem Fall nicht unter Druck setzen lassen.

Albig betonte, „ich habe versucht, Susanne Gaschke in einer vertraulichen SMS am Dienstag, den 17. September, einen Rat zu erteilen, wie man mit solch einer Krise in der Öffentlichkeit umgeht.“ Bei der Kurzmitteilung habe es sich um einen privaten, freundschaftlichen Rat gehandelt. „Meine Einschätzung, dass die Kriterien, die an eine Eilentscheidung gebunden sind, möglicherweise nicht erfüllt worden sind, habe ich schlicht und ausschließlich aus meinen juristischen Kenntnissen und der Tatsache abgeleitet, dass ich als OB selbst mit diesem Fall befasst war.“ Aus dem Landtag gab es Rücktrittsforderungen. Gaschke habe „ganz offensichtlich ihren Kompetenzbereich überschätzt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Heiner Garg. „Ein Rücktritt der Oberbürgermeisterin ist unausweichlich.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel von Austritt Steinbachs "überrascht"
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von dem Parteiaustritt der konservativen CDU-Politikerin Erika Steinbach "überrascht" worden. Das sagte die Kanzlerin am …
Merkel von Austritt Steinbachs "überrascht"
Kein „Rosinen picken“: Reaktionen auf Mays Brexit-Rede
Berlin/London - Nach der Brexit-Rede von Theresa May hat sich Außenminister Steinmeier zu Wort gemeldet. Er sieht nicht alles negativ. 
Kein „Rosinen picken“: Reaktionen auf Mays Brexit-Rede
Putin stellt sich nach Sexvorwürfen hinter Trump
Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hält die Sexvorwürfe gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 für …
Putin stellt sich nach Sexvorwürfen hinter Trump
Trump-Wachsfigur sorgt für nackte Empörung
Madrid - Nicht zuletzt wegen seinen frauenfeindlichen Sprüchen ist Donald Trump sehr umstritten. Wie sehr, das zeigte sich jetzt, als eine Wachsfigur des nächsten …
Trump-Wachsfigur sorgt für nackte Empörung

Kommentare