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Horst Seehofer und Markus Söder.

Söder: Tilgt Schäuble bis 2213?

Steuerdebatte in der CSU: Seehofer spricht Machtwort

Bad Staffelstein – Ein Machtwort und leises Murren beim Start der CSU-Klausur: Parteichef Horst Seehofer würgt die Steuerdebatte in der Union ab. 

Man strebe keine eilige Steuersenkung vor der Wahl im Herbst 2017 an, bekräftigte Seehofer. „Und damit ist die Sache klar. Keine weitere Diskussion mehr notwendig.“ Sein Finanzminister Markus Söder fügt sich formal – sendet aber ein paar Giftpfeile Richtung Berlin hinterher.

Seehofer betonte am Rande der Fraktionsklausur in Kloster Banz (Oberfranken), die Union wolle nach der Wahl eine große Strukturreform mit 15 Milliarden Euro Entlastungen in der Einkommensteuer, einem neuen Baukindergeld und einem Abbau des Solidaritätszuschlags. „Das wird die größte Steuerreform, die jemals stattgefunden hat.“

Söder hatte schnelle Schritte verlangt. In der CSU ist zu hören, dass das bei einigen Abgeordneten bis ins Kabinett hinein Unterstützung fände. Bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern gab es zudem Lob für Söders Vorstoß. Der CSU-Minister akzeptierte Seehofers Vorgabe: „Ein halbes Jahr früher oder später, darüber kann man diskutieren.“ Gleichzeitig machte er deutlich, dass ihm früher lieber wäre. Dieses Jahr werde es ein Anziehen der Inflation geben, sagte Söder unserer Zeitung, dazu Nullzinsen – „also eine reale Enteignung der Sparer“. Das Thema Steuersenkung sei wichtig, auch um die AfD auf Distanz zu halten. Söder verspottete zudem das geplante Tilgungstempo der Bundesregierung. Wenn es bei 6,5 Milliarden Euro pro Jahr bleibe, werde das 196 Jahre dauern.

Die Klausur dauert bis Donnerstag, ein inhaltliches Feuerwerk zeichnet sich bisher nicht ab. Seehofer deutete unterdessen an, die Wiederannäherung von CDU und CSU laufe gut. „Wir sind auf einem guten Weg.“ Das gemeinsame Treffen der Parteispitzen Anfang Februar in München ist weiterhin geplant. Der Streit um die Asyl-„Obergrenze“ wird aber nicht dort gelöst.

cd

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