Steuergelder für NPD - CSU will Grundgesetzänderung

Berlin - Die NPD klebt Wahlplakate und macht Propaganda mit Hilfe von Steuermitteln. Die gesetzliche Parteienfinanzierung macht es möglich. Beklagt wird das schon lange. Die CSU liefert jetzt einen Vorschlag, wie die Geldflüsse schnell gestoppt werden könnten.

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine rasche Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zu Jahresbeginn 2012 ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der “Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). “Es ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziert.“ Das Ziel sei, schon die nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu stoppen.

“Eine Möglichkeit wäre, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Zahlungen auszusetzen“, erklärte Dobrindt. Auch der Ausschluss von der Parteienfinanzierung während der Dauer eines - wahrscheinlich Jahre dauernden - Parteiverbotsverfahrens sei denkbar. Details will die CSU nach Dobrindts Angaben auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth diskutieren.

Im neuen Jahr könnte es auch zu einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren kommen. Bis Ende März wollen die Bundesländer Material dafür zusammentragen. Aber nur wenn sichergestellt ist, dass ein Verfahren auch erfolgsversprechend ist, soll ein neuer Anlauf gestartet werden. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Konferenz im Dezember geeinigt.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der im Januar den Vorsitz der Konferenz der Länder-Innenminister übernimmt, sieht deutlich bessere Chancen als bei dem gescheiterten Versuch 2003. “Wir haben klare Vorgaben der Verfassungsrichter, welche Quellen bei der Informationsbeschaffung genutzt werden dürfen. V-Leute in NPD-Führungsebenen gehören nicht dazu. Ich bin aber sicher, dass wir die nicht brauchen“, sagte Caffier der Nachrichtenagentur dpa. “Denn selbst öffentlich zugängliche Quellen reichen aus, um zu belegen, dass die NPD mit aggressiv-kämpferischen Mitteln die Demokratie abschaffen will.“

2003 war das Verbotsverfahren gescheitert, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führung der rechtsextremen Partei unklar war.

Zur Finanzierung der NPD über staatliche Mittel sagte Caffier: “Das muss ein Ende haben. Niemand versteht, dass offene Feinde der Demokratie von der Demokratie finanziert werden.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte im RBB: “Es ist unerträglich, dass Nazis Steuermittel für ihre Hetze nutzen können.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach in ihrer Neujahrsansprache eine umfassende Aufklärung der Neonazi-Mordserie, die das Land seit Wochen beschäftigt. “Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen - jederzeit und gegen jede Form von Gewalt“, sagte Merkel. In den Taten, die die Gruppe über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt habe begehen können, sei “ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar“ geworden.

Die unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierende Gruppe soll neun Einwanderer aus der Türkei und Griechenland sowie eine deutsche Polizistin ermordet haben.

dpa

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