Horror auf A8: Unbekannter wirft Pflasterstein auf fahrendes Auto

Horror auf A8: Unbekannter wirft Pflasterstein auf fahrendes Auto
+
MM-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Merkur-Kommentar

Steuerkonzept der CSU: Hauptsache darüber geredet

  • schließen

Die CSU will die Bürger um mehr als zehn Milliarden entlasten: Diese Steueroffensive wäre eigentlich zu begrüßen - wäre nicht von vornherein klar, dass dies nicht kommen wird.

Wie eine Katze, die ihrem Schwanz nachjagt, kreist der Berliner Politikbetrieb seit Ausbruch der Flüchtlingskrise unentwegt nur um sich selbst. Da muss man schon dankbar sein, wenn einer zur Abwechslung auch mal an die Bürger denkt. Die Steuer-Offensive von Markus Söder wäre deshalb zu begrüßen – wenn nicht schon heute klar wäre, dass die Steuerrebellion des fintenreichen bayerischen Finanzministers ähnlich in sich zusammenfällt wie der tölpelhafte Aufstand am Bosporus.

Entlastung der Gering- und Mittelverdiener, schrittweise Abschaffung des Solis und ein „Steuertarif auf Rädern“, bei dem die wachsende Abgabenlast durch die „kalte Progression“ jedes Jahr automatisch korrigiert wird: alles gut, alles richtig. Doch leider fehlen, seitdem die FDP ins Koma gefallen ist, die Partner, mit dem sich ein solches – gar nicht soo ambitioniertes – Programm umsetzen ließe. SPD, Grüne und Linkspartei halten prinzipiell wenig davon, das Geld jenen zu lassen, die es verdient haben. Und Söders Unionsfreunde Schäuble und Merkel bunkern lieber ihren märchenhaften Steuerschatz, um den von der Migrationskrise gebeutelten Ländern und Kommunen die Geldwünsche von den Augen ablesen zu können. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Auch Söders eigener Parteichef Seehofer ist noch nie als glühender Kämpfer für Steuerentlastungen auffällig geworden. Wichtiger war ihm die Pkw-Maut.

Zu mehr als zum Schlager für die bayerische Kabinettsklausur in St. Quirin taugt Söders Steuer-Entlastungsplan deshalb wohl nicht. Leider. Wenig spricht dafür, dass die Steuerzahler nach der Wahl im Herbst 2017 die Wurst zu fassen bekommen, was ihnen die CSU heute vor die Nase hält. Das Geld, das Mario Draghi den Bürgern nimmt und dem Staat zuschiebt, verteidigt der Fiskus mit Zähnen und Klauen. Und so wird auch nach der Wahl 2017 alles wieder nach der Devise gehen: Gut, dass wir darüber geredet haben.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

SPD: Lieber Neuwahlen als Neuauflage der GroKo
Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer großen Koalition. Und nimmt auch Neuwahlen in Kauf.
SPD: Lieber Neuwahlen als Neuauflage der GroKo
Mehr Fälle von sexuellen Übergriffen bei Bundeswehr gemeldet
Berlin (dpa) - In der Bundeswehr werden nach einem Medienbericht deutlich mehr Fälle von sexueller Belästigung und Vergewaltigung gemeldet als früher.
Mehr Fälle von sexuellen Übergriffen bei Bundeswehr gemeldet
Signale von verschollenem U-Boot in Argentinien empfangen
Buenos Aires (dpa) - Die Hoffnung auf Rettung steigt: Von dem seit Mittwoch verschollenen argentinischen U-Boot ist offenbar über ein Satellitentelefon versucht worden, …
Signale von verschollenem U-Boot in Argentinien empfangen
Austausch von Steuerdaten läuft noch nicht rund
Berlin (dpa) - Die USA beteiligen sich nach Angaben der OECD und des Bundesfinanzministeriums nicht im zugesagten Umfang am internationalen Austausch von Steuerdaten. …
Austausch von Steuerdaten läuft noch nicht rund

Kommentare