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MM-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Merkur-Kommentar

Steuerkonzept der CSU: Hauptsache darüber geredet

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Die CSU will die Bürger um mehr als zehn Milliarden entlasten: Diese Steueroffensive wäre eigentlich zu begrüßen - wäre nicht von vornherein klar, dass dies nicht kommen wird.

Wie eine Katze, die ihrem Schwanz nachjagt, kreist der Berliner Politikbetrieb seit Ausbruch der Flüchtlingskrise unentwegt nur um sich selbst. Da muss man schon dankbar sein, wenn einer zur Abwechslung auch mal an die Bürger denkt. Die Steuer-Offensive von Markus Söder wäre deshalb zu begrüßen – wenn nicht schon heute klar wäre, dass die Steuerrebellion des fintenreichen bayerischen Finanzministers ähnlich in sich zusammenfällt wie der tölpelhafte Aufstand am Bosporus.

Entlastung der Gering- und Mittelverdiener, schrittweise Abschaffung des Solis und ein „Steuertarif auf Rädern“, bei dem die wachsende Abgabenlast durch die „kalte Progression“ jedes Jahr automatisch korrigiert wird: alles gut, alles richtig. Doch leider fehlen, seitdem die FDP ins Koma gefallen ist, die Partner, mit dem sich ein solches – gar nicht soo ambitioniertes – Programm umsetzen ließe. SPD, Grüne und Linkspartei halten prinzipiell wenig davon, das Geld jenen zu lassen, die es verdient haben. Und Söders Unionsfreunde Schäuble und Merkel bunkern lieber ihren märchenhaften Steuerschatz, um den von der Migrationskrise gebeutelten Ländern und Kommunen die Geldwünsche von den Augen ablesen zu können. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Auch Söders eigener Parteichef Seehofer ist noch nie als glühender Kämpfer für Steuerentlastungen auffällig geworden. Wichtiger war ihm die Pkw-Maut.

Zu mehr als zum Schlager für die bayerische Kabinettsklausur in St. Quirin taugt Söders Steuer-Entlastungsplan deshalb wohl nicht. Leider. Wenig spricht dafür, dass die Steuerzahler nach der Wahl im Herbst 2017 die Wurst zu fassen bekommen, was ihnen die CSU heute vor die Nase hält. Das Geld, das Mario Draghi den Bürgern nimmt und dem Staat zuschiebt, verteidigt der Fiskus mit Zähnen und Klauen. Und so wird auch nach der Wahl 2017 alles wieder nach der Devise gehen: Gut, dass wir darüber geredet haben.

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