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Sigmar Gabriel

"Beihilfe zur Hinterziehung"

Steueroasen: Gabriel attackiert Bayern

Berlin/München – Im Streit um Maßnahmen gegen die Steuerflucht hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelb regierten Länder Bayern und Hessen scharf angegriffen.

In der Bild am Sonntag warf Sigmar Gabriel Bayern und Hessen vor, sie würden „mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten“. Deswegen müsse dringend über eine bundeseinheitliche Steuerfahndung nachgedacht werden. Außerdem müsse der Generalbundesanwalt für millionenschweren Steuerbetrug zuständig werden.

Entsprechenden Forderungen hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder bereits am Freitag im Gespräch mit dem Münchner Merkur eine harsche Absage erteilt. „Mammut-Bundesbehörden sind zu unflexibel.“ Steuerfahndung müsse Ländersache bleiben, verlangte Söder. Am Montag wies er Gabriels Vorwurf als "Unverschämtheit und ohne jede Sachkenntnis" zurück. „Bayern liegt fast in jeder Beziehung vor SPD-Ländern, wenn es um die Effizienz geht“, sagte Söder.

Unterdessen bestätigte allerdings ein früheres Mitglied der bayerischen Regierung unserer Zeitung, dass Bayern die Zahl der Steuerfahnder bewusst niedrig halte, um im Freistaat ein unternehmensfreundliches Klima zu schaffen. Darauf habe bereits der ehemalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß massiv gedrungen. Auch später sei diese Linie beibehalten worden.

geo

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