Steuerplan von Lindner bekommt Kritik von SPD und Grüne
Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind von den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht überzeugt.
Berlin - Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte am Mittwoch: «Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen. Hier sollten wir nachbessern.»
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: «Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren, wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.» Es müssten nun Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.
Auch Post sagte, die hohen Energie- und Lebensmittelpreise träfen vor allem kleine und mittlere Einkommen. «Diese müssen gezielt unterstützt werden - und das absehbar auch noch einmal verstärkt in diesem Jahr.» Dafür seien Direktzahlungen das beste Mittel der Wahl. Post nannte als Beispiel die bereits beschlossene Energiepreispauschale.
Lindner will die kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.
Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Christian Görke, nannte Lindners Steuerplan einen «Witz». Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung würden fast komplett leer ausgehen, da sie kaum Einkommensteuer zahlten. «Eine Senkung hilft ihnen daher nur minimal. In absoluten Zahlen profitieren Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag sogar am stärksten.»
Dem Bund der Steuerzahler gehen die Pläne Lindners dagegen nicht weit genug. «Es handelt sich nicht um ein echtes Entlastungspaket, sondern nur um einen teilweisen Ausgleich der extrem hohen Belastung», so Präsident Reiner Holznagel. Zudem stecke nicht nur ein politischer Wille dahinter, sondern vor allem eine gesetzliche Verpflichtung. Schließlich müssten die Freibeträge für Kinder und Erwachsene bei der Einkommensteuer per Gesetz der Preissteigerung angepasst werden.
CSU: Lindners Steuerpläne bleiben hinter Notwendigkeiten zurück
Die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gehen der CSU nicht weit genug. «Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister nun endlich konkrete Pläne zum Ausgleich der kalten Progression vorgestellt hat. Leider bleibt die Ampel-Koalition aber hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen zurück», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Die im Mai erfolgte Erhöhung des Grundfreibetrags sei bei der aktuellen Inflationsrate unzureichend, «ganz zu schweigen von der Anpassung der übrigen Tarif-Eckbeträge. Da ist Nachbesserung dringend geboten.»
Lindner hatte zuvor in Berlin seine Pläne für einen Ausgleich der Inflation vorgestellt. Davon würden 48 Millionen Menschen profitieren, durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro. Er will vor allem die kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.
Nachdem Vertreter von SPD und Grünen Lindners Pläne umgehend kritisiert hatten, ist laut Füracker innerhalb der Ampel-Koalition noch viel Überzeugungsarbeit erforderlich, «dass der dringend notwendige Ausgleich der kalten Progression auch wirklich Realität wird». Die Inflation sei eine enorme Herausforderung für viele Menschen. «Auch für das laufende Jahr 2022 ist ein rückwirkender Ausgleich der kalten Progression zwingend erforderlich.»
Da die hohen Energie- und Strompreise die maßgeblichen Inflationstreiber seien, müsse der Staat auch hier gegensteuern. «Die Energiesteuern müssen dauerhaft auf das EU-Minimum gesenkt werden. Ende August läuft der sogenannte Tankrabatt aus, und der kalte Winter mit vermutlich weiter steigenden Heizkosten steht uns noch bevor. Gleiches gilt für den Strompreis: Er muss durch Steuersenkung billiger werden.»
Kritisch sieht Füracker auch, dass Lindner die Pendlerpauschale erhöhen will, dies sei aber dringend ab dem ersten Kilometer notwendig. «Die Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen und können sich die Spritpreise bald nicht mehr leisten.» (dpa)