+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt an der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin teil. Foto: Rainer Jensen

Trotz Flüchtlingen: Schäubles "Schwarze Null" soll stehen

Die "Schwarze Null" steht - aus heutiger Sicht. Das ist Schäubles Botschaft nach der Steuerschätzung. Die ist trotz schlechterer Prognose für 2016 alles andere als ein Desaster.

Berlin (dpa) - Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant, können in den Folgejahren aber wieder auf Zusatz-Milliarden für den Fiskus hoffen.

Nach der aktuellen Steuerschätzung fällt das Aufkommen 2016 um 5,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Mai vorhergesagt. Davon entfallen allein auf den Bund 4,9 Milliarden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der vorhergesagten Mindereinnahmen und steigender Flüchtlingskosten die "Schwarze Null" in seinem Haushalt halten und auch 2016 ohne neue Schulden auskommen. "Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen", sagte Schäuble bei der Vorlage der neuen Schätzerzahlen. "Wir werden es am Ende sehen."

Zwischen 2017 und 2019 kann der Staat dank der weiter stabilen Konjunktur und Beschäftigung mit insgesamt nochmals 4,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als schon zuletzt erwartet. In diesem Jahr wird sogar mit einem Zusatzplus von 5,2 Milliarden Euro gerechnet gegenüber der Mai-Steuerschätzung.

"Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig", sagte Schäuble. "Das ist gerade angesichts der großen Herausforderungen insbesondere durch die große Zuwanderung und die damit verbundenen außergewöhnlichen Herausforderungen von besonderer Bedeutung", betonte er. "Man sieht: Es ist gar nicht schlecht, wenn man in Zeiten, wo es nicht ganz so herausfordernd ist, solide wirtschaftet."

Das geringere Einnahmeplus 2016 ist vor allem Folge der Steuersenkungen und Entlastungen für Familien - der höhere Grundfreibetrag sowie die Anhebung von Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag. Auch wurde der Abbau der "Kalten Progression" - oft "heimliche Steuererhöhungen" genannt - angegangen. Zudem schlagen Urteile der Finanzgerichte zugunsten von Unternehmen zu Buche. Hier müssen Steuern erstattet werden.

Die Mindereinnahmen aus den Steuerentlastungen 2016 kommen nicht überraschend. Sie schlagen aber erst in der aktuellen Schätzung zu Buche. Denn grundsätzlich wird nur geltendes Recht unterstellt. Ohne diese Einbußen aus Steuerrechtsänderungen und den Urteilen verzeichnet der Staat auch im nächsten Jahr konjunkturbedingt Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung. Da breche nichts ein, betonte Schäuble bei der Vorlage der Zahlen.

Trotz der Korrektur nach unten im nächsten Jahr klettern die Steuereinnahmen der Prognose also weiter Jahr für Jahr auf immer neue Rekordwerte. Nach 671,7 Milliarden Euro in diesem Jahr werden 2016 unterm Strich 686,2 Milliarden Euro erwartet.

Für 2017 sind nun 717,6 Milliarden Euro veranschlagt, 2,1 Milliarden mehr als noch im Mai geschätzt. Für 2018 wird ein Anstieg auf 744,6 Milliarden Euro prognostiziert, ein Plus von 1,9 Milliarden im Vergleich zum Mai. Bis 2019 könnten die Steuereinnahmen auf 769,5 Milliarden steigen. Der Zuwachs fiele damit um 0,8 Milliarden Euro stärker aus als erwartet. 

Die aktuelle Schätzung war wegen der schwer vorhersehbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise sowie des VW-Abgasskandals auf das Steueraufkommen schwierig.

Die nach dreitägigen Berechnungen der Steuerschätzer ermittelte neue Prognose ist Grundlage für die Haushaltsberatungen auch des Bundes. Der Etat Schäubles für 2016 soll nächste Woche vom Haushaltsausschuss festgezurrt und Ende November vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. 

Ergebnisse Steuerschätzung Mai 2015

Infos zur Steuerschätzung

Ergebnisse Steuerschätzung seit 1971

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fall Yücel: Jetzt schaltet sich Gabriel ein 
Berlin - Der „Welt“-Korrespondent Yücel wird seit Tagen von der türkischen Polizei festgehalten. Ohne Haftbefehl. Außenminister Gabriel macht sich nun für seine …
Fall Yücel: Jetzt schaltet sich Gabriel ein 
CDU baut bei Bundestagswahl auf Merkels Amtsbonus
Die CDU nimmt Kurs auf die Bundestagswahl und setzt beim Werben um die Wählergunst auf die Kanzlerin. Für Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Caffier ist sie in schwierigen …
CDU baut bei Bundestagswahl auf Merkels Amtsbonus
Nach Anschlag in Berlin: Spediteur will Lastwagen zurück
Warschau - Der polnische Spediteur Ariel Zurawski, dem der Unglückslastwagen des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember gehört, will sein …
Nach Anschlag in Berlin: Spediteur will Lastwagen zurück
Gift statt Babyöl? Kim-Attentäterin glaubte an Scherz
Kuala Lumpur (dpa) - Eine der Verdächtigen im Mord am Halbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un glaubte nach eigenen Angaben, sie sei Teil eines Streichs für eine …
Gift statt Babyöl? Kim-Attentäterin glaubte an Scherz

Kommentare